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Horst Vöge: CDU plant Versicherungsbetrug zu Lasten Arbeitsloser

"Der von der CDU geplante Griff in die Kasse der Arbeitslosenversicherung ist ein Vorgang von ungeheurer Dreistigkeit. Ihr Vorhaben, das Arbeitslosengeld im ersten Monat der Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfeniveau abzusenken, grenzt an Versicherungsbetrug“, erklärte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Vöge nannte es ein starkes Stück, dass die CDU den Versicherten zumindest teilweise ihre Versicherungsleistung vorenthalten wolle, auf die sie als Folge ihrer Beitragszahlungen einen rechtlich verbrieften Anspruch hätten. Insofern sei es schon bemerkenswert, dass die CDU den besonderen Stellenwert der mit Beiträgen der Versicherten und nicht mit Steuermitteln finanzierten Arbeitslosenversicherung einfach ignoriere.
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Michael Scheffler: Hitzewarnsystem einrichten

Auch wenn der Sommer es in diesem Jahr noch nicht unbedingt erforderlich gemacht hat, regte Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in einem Schreiben an die nordrhein-westfälische Sozialministerin Birgit Fischer jetzt die Einrichtung eines Hitzewarnsystems an.
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Edgar Moron: Rüttgers muss beim Kündigungsschutz endlich Farbe bekennen

Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, fordert im Zusammenhang mit der Debatte um die Beschränkung von Arbeitnehmerrechten eine klare Positionsbestimmung von Jürgen Rüttgers: "Er kann es sich nicht erlauben, bei einem für die Menschen in Nordrhein-Westfalen so wichtigen Thema wie dem Kündigungsschutz ‚wegzutauchen’". Rüttgers sei immerhin stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, erklärte Moron. Schon in der Debatte um den Nachtragshaushalt in der letzten Woche habe Herr Rüttgers zu den skandalösen Vorschlägen von Herrn Meyer, der Mitglied der CDU aus Nordrhein-Westfalen ist, ängstlich geschwiegen. "Jetzt läuft auch noch Herr Merz, ebenfalls Mitglied des von Rüttgers ‚geführten’ Landesverbandes, nachgerade politisch Amok", stellte Moron fest. Rüttgers Stellvertreter Arentz und der Bundestagsabgeordnete Laumann aus NRW forderten ein Machtwort der Parteiführung beziehungsweise Herrn Merz auf, sich eine andere Partei zu suchen. "Der tiefe Riss in der CDU läuft mitten durch Rüttgers Landesverband. Darum muss Herr Rüttgers in dieser Frage Farbe bekennen“, so Moron weiter.
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Kündigungsschutz: CDU zertrümmert Sozialstaat

"Die CDU macht ernst; sie will den deutschen Sozialstaat zertrümmern. Mit ihrem Vorschlag, den Kündigungsschutz ganz abzuschaffen, reitet sie ihre bislang schärfste Attacke gegen die Schutzrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern." Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Vöge, anlässlich der Präsentation entsprechender Überlegungen der CDU-Politiker Friedrich Merz und Christian Wulff. Vöge machte deutlich, dass bei der von der CDU geführten Debatte zum Kündigungsschutz besonders zynisch sei, dass von den CDU-Politikern der Kündigungsschutz für die Arbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich gemacht werde. Wer dies behaupte, verkenne die einfachsten Regeln der Ökonomik und nehme nicht zur Kenntnis, dass es Aufgabe der Tarifvertragsparteien sei, dort wo erforderlich, für flexible Lösungen zu sorgen, sagte Vöge.
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Fachdiskussion: Mit Prävention und Rehabilitation die Pflegebedürftigkeit überwinden

Die SPD–Landtagsfraktion hat mit 200 sachkundigen Gästen Eckpunkte einer «Reform der Pflegeversicherung» diskutiert. Im Zentrum stand die Forderung, Prävention und Rehabilitation vor die Pflege zu stellen und zu intensivieren.
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Große Anfrage: Gesundheits– und Seniorenwirtschaft ist ein wichtiger Motor des Strukturwandels in Nordrhein-Westfalen

Mit dem Ziel, die Chancen und Entwicklungsperspektiven der Gesundheits– und Seniorenwirtschaft stärker zu nutzen, hat die SPD–Landtagsfraktion heute die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage zu "Chancen und Entwicklungsperspektiven der Gesundheits– und Seniorenwirtschaft in Nordrhein–Westfalen" vorgestellt. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marc Jan Eumann und Horst Vöge betonten, dass mit dem Alter erhebliche Chancen und Potenziale verbunden seien, um für den einzelnen Menschen eine sehr gute Lebensqualität zu sichern.
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Edgar Moron: Taschengeld für Heimbewohner darf nicht gekürzt werden

Die SPD-Landtagsfraktion ist empört über die beabsichtigte Kürzung des Taschengeldes für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Franz Müntefering fordert Fraktionsvorsitzender Edgar Moron Korrekturen an der aktuellen Sozialgesetzgebung. Die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen seien genügend zur Solidarität im Rahmen von Sparmaßnahmen herangezogen. "Diesen Menschen jetzt auch noch das Taschengeld kürzen zu wollen, wird von vielen als zynisch empfunden", kommentiert Moron.
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Bürgermeisterkandidat Ferdi Huck möchte für Frechen ein „Lokales Bündnis für Familie“

„Gemeinsam sozialen Mehrwert erzielen“

„Neben dem Projekt an der Burgschule müsste es eine zusätzliche Ganztagsbetreuung in der Stadt geben“, sagt SPD-Bürgermeisterkandidat Ferdi Huck. „Das könnte man mit einem Bündnis für Familie erreichen.“ Er stellt sich vor, dass möglichst viele Vereine, die Kirchen, bestehende soziale Institutionen und auch städtische Einrichtungen miteinander kooperieren. Das Problem der Kinderbetreuung könnte so angegangen werden. „Es müssen sich nur alle an einen Tisch setzen, und gemeinsam Konzepte ausarbeiten“, so Huck.
Die Idee, ein „Lokales Bündnis für Familie“ in Frechen ins Leben zu rufen, hatte die SPD-Fraktion bereits im April.
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Edgar Moron: Verhalten der saarländischen Landesregierung beschämend

SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron unterstützt die Haltung des RAG-Konzerns, Investitionen in den saarländischen Bergbau davon abhängig zu machen, dass die saarländische Landeregierung sich an den Kohlebeihilfen angemessen beteiligt. Offenbar leide die saarländische Regierung an einer politischen Bewusstseinsspaltung. Sie fordere zwar die RAG zu Investitionen in den saarländischen Bergbau auf, spreche sich aber trotzdem gegen den Erhalt des Steinkohlebergbaus in Deutschland aus.
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Marc Jan Eumann: Gratulation an Norbert Schneider

Der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, teilt mit: "Ich gratuliere Norbert Schneider zu seiner Wiederwahl als Direktor der Landesanstalt für Medien. Das ist ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis.
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Volksinitiativen und Volksbegehren künftig einfacher

Teilhaberechte der Bürger gestärkt - Kommunen entlastet

„Volksinitiativen und Volksbegehren sind in NRW künftig noch einfacher umzusetzen“, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß mit. Der Landtag habe ein entsprechendes Gesetz in seiner aktuellen Sitzung beschlossenen. Durch das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid“ werde künftig insbesondere das Verfahren für Volksinitiativen erleichtert.
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Zur Pressekonferenz von CDU-Vertretern aus Land, Region und Kommunen zur bisherigen Blockadehaltung der CDU in Sachen BoA-Blöcke erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Hardy Fuß:

"CDU bewegt sich - Anfang vom Ende der Blockadepolitik"

"Ein Anfang vom Ende der Blockadepolitik ist in den Aussagen der CDU anlässlich ihrer Pressekonferenz festzustellen. Die CDU bewegt sich – wenn auch langsam.

Das Bekenntnis zum Kraftwerksstandort Niederaußem und zu zwei weiteren BoA-Blöcken bedeutet, dass die CDU nach Lösungen sucht. Dies begrüßen wir.

Dadurch wird eine Annäherung der Standpunkte möglich – immer auch unter Einbeziehung der Interessen der Menschen in Niederaußem und Rheidt.

Nun gelte es, die Bereitschaft zur Bewegung in weiteren Gesprächen auszuloten. Die SPD ist dazu nach wie vor bereit.“

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Edgar Moron: Sozialgerechter Mieterschutz ist marktgerecht

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, hat die Vereinbarungen zum Schutz der Mieter beim heute bekannt gewordenen Verkauf der Wohnungsgesellschaft GAGFAH durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BFA) begrüßt. „Die Sozialen Rahmenbedingungen, die hier vereinbart wurden, sind beispielhaft“, erklärte Moron. Die BFA – die bei dem Verkauf der Aufsicht durch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt unterliegt – habe damit Maßstäbe gesetzt für die anstehenden Veräußerungen von großen Wohnungsbeständen durch private Wohnungsgesellschaften.
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Bernd Flessenkemper: Kommunen werden nicht zusätzlich belastet - es geht um Verlässlichkeit bei Kinder- und Jugendförderung

In der Anhörung zum Kinder- und Jugendfördergesetz wurden sowohl Zustimmung als auch Befürchtungen der Kommunen deutlich. Kommunalvertreter äußerten die Sorge, das Gesetz werde sie mit zusätzlichen Aufgaben auch zusätzlich finanziell belasten. "Diese Sorge ist unbegründet", kommentierte Bernd Flessenkemper, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Es gehe darum, die Kinder- und Jugendhilfe, die in erster Linie eine kommunale Aufgabe sei, auf eine verlässliche Basis zu stellen. Die SPD-Fraktion wolle erreichen, dass die Kommunen das Engagement, das sie bisher in diesem Bereich gezeigt hätten, beibehalten. Im Gegenzug verpflichte sich das Land, seinen finanziellen Anteil zur Förderung dieser kommunalen Aufgabe in Höhe von jährlich 96 Millionen Euro für eine Legislaturperiode gesetzlich verbindlich festzuschreiben.
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Frank Sichau: Sozialgerichte ab 2005 für Hartz IV zuständig

"Ab 1. Januar 2005 sind die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen nach dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, dem sogenannten Hartz IV-Gesetz, nicht nur für Streitigkeiten um das künftige Arbeitslosengeld II zuständig, sondern auch für Streitigkeiten nach dem bisherigen Bundessozialhilfegesetz. Für die SPD-Fraktion gebe es keine Zweifel an der neuen Rechtswegzuweisung im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe", erklärte der rechtspolitische Sprecher Frank Sichau.
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CDU und FDP im Landtag wollen Geld für mehr Ausbildungsplätze und mehr Ganztagsplätze an Grundschulen blockieren

„CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag versuchen, das Geld für 250 zusätzliche Ausbildungsplätze beim Land und für den weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule zu blockieren“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß. Im Rhein-Erft-Kreis etwa wären davon eine Reihe von Schulen betroffen, welche die Fördermittel für den Ausbau ihres Ganztagsangebotes nicht erhalten würden. Die Koalition aus SPD und Grünen im Landtag sei demgegenüber entschlossen, ihre politische Verantwortung insbesondere für die Förderung von Kindern und Jugendlichen wahrzunehmen.
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Rüttgers Doku-Soap:

Willkommen bei "Drei Tage Leben" - Willkommen in der Wirklichkeit

Zu der vom ZDF geplanten Doku-Soap mit Jürgen Rüttgers erklären die medienpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Marc Jan Eumann (SPD) und Oliver Keymis (Bündnis90/Die Grünen):
"Schön, dass auch Jürgen Rüttgers sich im Alter 53 Jahren und nach 20 Jahren Politikerkarriere endlich mal drei Tage wirkliches Leben“ ausprobiert und sich unter die Menschen traut - wenn auch nur für das ZDF.
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Bernd Flessenkemper: Erster grosser Erfolg für das Kinder- und Jugendfördergesetz

Das von der SPD-Landtagsfraktion auf den Weg gebrachte Kinder- und Jugendfördergesetz hat einen ersten Erfolg. In einer jugendpolitischen Fachtagung der Fraktion im Plenarsaal des Landtags wurde deutlich, dass die kommunalen Spitzenverbände sich dem Gesetz nicht in den Weg stellen wollen. "Die Spitzenverbände haben deutlich gemacht, dass die Kommu-nen nicht mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden wollen. Daraus kann man ableiten, dass sie ihr bisheriges finanzielles Engagement in der Jugendhilfe jedoch fortführen werden", berichtete Bernd Flessenkemper, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das Land werde sich mit dem Gesetz verpflichten, seine Fördermittel ab dem Haushaltsjahr 2006 für eine Legislaturperiode auf 96 Millionen Euro pro Jahr festzuschreiben. "Die jetzige Zusage der Kommunen, ihre Mittel nicht zu kürzen und ebenfalls so fortzuführen, ist ein riesengroßer Erfolg der Jugendinitiativen und der SPD-Landtagsfraktion", kommentierte Flessenkemper auf der Fachtagung im Landtag.


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Neue Wege für Familienfreundlichkeit

Die SPD-Fraktion lädt für

Mittwoch, 14. Juli 2004, 19.00 Uhr,
Foyer der VHS, Hauptstraße 110
zu einer Informationsveranstaltung über die Initiative
„Lokale Bündnisse für Familien“
ein.
Alle, die die Stärkung von Familien weiter voranbringen wollen, sind eingeladen, über neue Ideen nachzudenken. Interessierte können hier Motivation und Anregungen sammeln und finden.
„Die Stärkung von Familien ist ein wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit der SPD in Frechen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte D’moch-Schweren.
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Schwarz-Gelbes Chaos: CDU und FDP wollen Geld für mehr Ausbildung und für mehr Ganztagsplätze an Grundschulen blockieren

Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ältestenrat des Landtages in seiner heutigen Sitzung die Weichen für eine Sondersitzung des Landtages für den 21. Juli 2004 gestellt. Auf der Sondersitzung soll der Nachtragshaushalt für das Jahr 2004 in 2. und 3. Lesung beraten und beschlossen werden. „Die Sondersitzung ist notwendig geworden, weil die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP aus rein parteiegoistischen Gründen das Beratungsverfahren über alle sachlichen Beratungsnotwendigkeiten hinaus verzögert haben“, erklärten der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Moron und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sylvia Löhrmann. Die Koalitionsfraktionen würden es aber nicht zulassen, dass die Opposition Finanzmittel für 250 zusätzliche Ausbildungsplätze beim Land und für den weiteren Ausbau der offenen Ganztagsgrundschule blockiere.


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Michael Scheffler: Betreuung Demenzerkrankter verbessern - Qualität in der Pflege sichern und ausbauen

"Alle Möglichkeiten des Bundes und des Landes, die Betreuung Demenzerkrankter zu verbessern, müssen auch zukünftig umfassend ausgeschöpft werden. Gleichgültig ob Pflegeleistungen ehrenamtlich oder hauptberuflich erbracht werden, für uns bleibt die Unterstützung der Pflegenden politische Leitlinie." Das erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler, anlässlich einer fachbezogenen Anhörung des Gesundheitsausschusses.
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Beispielhaftes Modellprojekt bestätigt - Sport als 4. Abiturfach

Für eine Fortsetzung und Ausweitung des seit Ende 1999 laufenden Modells "Sport als 4. Abiturfach" haben sich die Schul- und Sportpolitiker der SPD-Landtagsfraktion ausgesprochen. Damit ist soll die Zukunft der bisherigen 24 Standorte gesichert und die Möglichkeit eröffnet werden, neue Schulen einzubeziehen. Die im Modell gewonnenen Erkenntnisse sollen nach Auffassung der SPD-Fachpolitiker dazu beitragen, die theoretischen und praktischen Unterrichtsmethoden im Schulsport fortzuentwickeln.
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Edgar Moron: SPD-Fraktion unterstützt Reform des Öffentlichen Dienstrechts gemeinsam mit den Beschäftigten

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt Ministerpräsident Peer Steinbrück in der Absicht, eine Reform des öffentlichen Dienstes gemeinsam mit den Beschäftigten zu gestalten. Nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron sind die Vorschläge der Bull-Kommission dafür richtungweisend.
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SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Änderung der Landesverfassung und Einführung des Konnexitätsprinzips

Wer bestellt, bezahlt

In Zukunft dürfen der Landtag und die Landesregierung nur noch dann Aufgaben auf die Kommunen übertragen, wenn auch die finanziellen Mittel zur Erfüllung dieser Aufgabe zur Verfügung gestellt werden,“ teilt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL mit. Der Düsseldorfer Landtag habe im Juni einstimmig einer entsprechenden Änderung der Landesverfassung zugestimmt. Eine Kostenprognose solle zukünftig dazu beitragen, dass die Kommunen frühzeitig über die finanziellen Auswirkungen neuer Aufgaben informiert würden, so Fuß.

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Verbesserter Unfallschutz für Ehrenamtler

Die Bundesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, dass Ehrenamt zu stärken. Mit dem nun in den Bundestag eingebrachten Gesetz werden wir den Unfallschutz vieler ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger verbessern“, gibt die Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen bekannt. Ziel sei es, mehr ehrenamtlich Engagierte als bisher in den Schutz der Unfallversicherung einzubeziehen.
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NRW – Land für Kinder und Jugendliche - Jugendpolitischer Tag der SPD-Landtagsfraktion am 7. Juli 2004

Nordrhein-Westfalen ist kinderfreundlich. "Kein anderes Bundesland hat eine so dichte Infrastruktur an Einrichtungen und Angeboten der Bildung, Erziehung, Betreuung und der individuellen Unterstützung und Hilfe", unterstreicht SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Bestätigt wird er darin durch die neueste Untersuchung zur Kinderfreundlichkeit.
Zur NRW-Politik für Kinder und Jugendliche, zu Weiterentwicklungen in der Jugendpolitik sowie zum Kinder- und Jugendfördergesetz veranstaltet die SPD-Fraktion am Mittwoch, 7. Juli 2004, von 10.30 Uhr bis 14.30 Uhr, eine Fachtagung im Plenarsaal des Landtages.
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Fachtagung: Zukunft der Städte in Nordrhein-Westfalen

Die Enquetekommission "Zukunft der Städte in Nordrhein-Westfalen hat ihren Bericht vorgelegt. Darüber diskutiert die SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag, 8. Juli 2004, von 13 bis 17 Uhr, im SPD-Fraktionssaal des Landtags in Düsseldorf. "Wir wollen die Erkenntnisse der Enquetekommission im regionalen Konsens für eine gute Zukunft unserer Städte nutzen, und wir wollen damit zügig beginnen", erklärte Rainer Schmeltzer als Sprecher der SPD-Fraktion in der Kommission.
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Land unterstützt Feuerwehr Frechen

Städte und Kreise mit pauschalierten Fördergeldern für Investitionen im Bereich des Feuerschutzes.
Wie der SPD-Bürgermeisterkandidat Ferdi Huck in Düsseldorf in Erfahrung bringen konnte, erhält die Feuerwehr Frechen in den nächsten Tagen einen Förderungsbescheid in Höhe von über 69.000 €.
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>Ausbildungsoffensive für NRW< im Rhein-Erft-Kreis umsetzen

Oberstes Ziel sei dabei, das Recht der Jugendlichen auf einen Ausbildungsplatz zu verwirklichen. "Es darf nicht sein, dass ausbildungswillige junge Menschen von der Schule in die Arbeitslosigkeit entlassen werden“, so Fuß. Der Ausbildungskonsens in NRW wirke einer solchen Entwicklung entgegen. Jetzt komme es darauf an, dass die Wirtschaft ihren Worten auch Taten folgen lasse und Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl bereitstellt. Fuß appelliert an die Betriebe im Rhein-Erft-Kreis, nochmals zu prüfen, ob sie mehr Ausbildungsplätze schaffen können.
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Hans Vorpeil: Heimischer Bergbau hat langfristige Perspektiven

Der Arbeitskreis Grubensicherheit der SPD-Landtagsfraktion informierte sich heute im Bergwerk Hamm Ost über präventive Maßnahmen des Arbeitsschutzes. Das Interesse des Arbeitskreises galt vor allem den Ursachen der Unfälle, die trotz aller Maßnahmen nicht gänzlich auszuschließen sind. Vor allem neue Ausbaustrecken weisen ein höheres Unfallrisiko auf.„Die Sicherheitsstandards, die präventiven Maßnahmen und vor allem das Engagement des Betriebsrates können nicht hoch genug eingeschätzt werden", betonte Hans Vorpeil als Sprecher des SPD-Arbeitskreises. Volker Blaszyk, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, verwies darauf, dass das Durchschnittsalter der Kolleginnen und Kollegen immer höher werde und die Arbeitsbelastung ständig zunehme. Das mache es dem Arbeitsschutz nicht leichter.
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Michael Scheffler: In der Behindertenpolitik geschieht nichts ohne die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen

"Behindertenpolitik ist dann erfolgreich, wenn sie die Menschen mit Behinderung in ihre Entscheidungen einbindet. Ich begrüße es, dass die Landesregierung diese zentrale politische Forderung bei der Zusammensetzung des Behindertenbeirats berücksichtigt hat." Das erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler, zum Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung.
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Eine ungenaue Kostendarstellung des Jugendamtes führte erneut zu heftigen Diskussionen im Ausschuss.

Jugendamt hat nur ungenau gerechnet

Artikel Im Kölner Stadt-Anzeiger vom 1. Juli 2004

Eigentlich hätte es Ortrud Herter wissen müssen, dass man ihr als Leiterin des Fachbereichs Familie und Wohnen der Stadt Frechen nach dem Abrechnungsskandal vor einem Jahr genau auf die Finger gucken würde. Eine zu pauschale Darstellung der Kosten für das Schülercafé - die Betreuung der Schulkinder im städtischen Jugendzentrum Deluxe - war es diesmal, die der Verwaltung am Dienstagabend im Jugendhilfeausschuss reichlich Kritik einbrachte. Parteien und die Vertreter von Trägern der freien Jugendhilfe schritten denn auch zügig zur Tat:
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Durchbruch geschafft: Kommunen werden entlastet

„Der Durchbruch ist geschafft. Die Union hat den Vorschlägen der SPD im Vermittlungsausschuss endlich zugestimmt. Jetzt ist die Bahn frei für eine zügige Entlastung der Kommunen“, ist die Bundestagsabgeordnete Gabriele über das Ergebnis zugunsten der Kommunen im Vermittlungsausschuss erleichtert.
Die Union hatte vergangene Nacht den Vorschlägen der SPD im Vermittlungsausschuss zugestimmt, den Kommunen einen Zuschuss in Höhe von 3,2 Mrd. Euro für die Unterkunftskosten der Langzeitarbeitslosen zu geben.
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Auktion auf dem Sommerfest der Burgschule:

Hans Günter Eilenberger stiftet ersteigertes Bild dem Frechener Stadtarchiv

Auf dem diesjährigen Schulfest der Burgschule wurden u. a. selbst hergestellte Kunstobjekte versteigert. Bei der von SchülerInnen der 4. Klasse veranstalteten Auktion ersteigerte Vizbürgermeister Hans Günter Eilenberger (SPD) ein wunderschönes Bild des Frechener Stadtwappens.
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Edgar Moron: Wir wollen Steuergerechtigkeit - aus dem Fall Vodafone müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden

Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass Unternehmen mindestens 50 Prozent ihrer Gewinne versteuern müssen. Bisher kann dieser Satz durch so genannte Verlustvorträge auf 40 Prozent gesenkt werden. "Wir wollen, dass aus dem Vodafone-Vorgang Konsequenzen gezogen werden", begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron einen von der SPD beschlossenen Antrag. Mit ihm soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine entsprechende Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Bundesrat zu unterstützen. "Es geht um Gerechtigkeit, und deshalb muss gehandelt werden", sagte Moron.
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Werner Bischoff: Arbeitsschutzverwaltung modernisieren - Bürokratieabbau mit den Beschäftigten gestalten

Mit der Pilotregion Ostwestfalen Lippe kommt Bewegung in die Modernisierungsdiskussion der Arbeitsschutzverwaltung. Das OWL-Modell sieht die Zusammenlegung der staatlichen Arbeitsschutz- mit den Umweltämtern vor. In einem Werkstattgespräch mit Vertretern aus Wirtschaft, Ministerium und Arbeitsschutzverwaltung informierten sich die Arbeitskreise der SPD-Landtagsfraktion "Wirtschaft, Mittelstand und Technologie" sowie "Arbeit, Gesundheit und Soziales" über Möglichkeiten der Reorganisation im staatlichen Arbeitsschutz. Dabei wurde deutlich, dass vor einer Reorganisation die Frage beantwortet werden muss, ob die jetzige Organisationsform tatsächlich zu teuer und zu kundenfern ist.
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Sommerfest am Freitag, 09. Juli 2004, ab 18.00 Uhr, am Kiosk Sluyterman, Vogtsbell/Ecke Ulrichstraße

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

wir laden Sie herzlich ein zu unserem
Sommerfest am Freitag, 09. Juli 2004,
ab 18.00 Uhr,
am Kiosk Sluyterman, Vogtsbell/Ecke Ulrichstraße

Wir grillen für Sie und es gibt auch ein kühles Kölsch. Für Kinder sind die (nichtalkoholischen) Getränke kostenlos.
Sie haben Gelegenheit, mit uns und unserem Bürgermeister-Kandidaten Ferdi Huck über das zu sprechen, „was Sie auf dem Herzen haben“.

Dann auf Wiedersehen am 09. Juli!

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