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Edgar Moron: Premiere - Rüttgers macht Wahlkampf gegen CDU-Bürgermeister

"Nordrhein-Westfalen erlebt eine Premiere, zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes wird ein CDU-Landesvorsitzender Wahlkampf gegen Bürgermeister und Oberbürgermeister der CDU machen." Mit diesen Worten kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron den so genannten "Sommerbrief" des CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers. In diesem Brief kündigt Rüttgers an, er werde im Kommunalwahlkampf gegen die Schulpolitik der Landesregierung kämpfen. Damit kämpfe er auch gegen die Offene Ganztagsgrundschule.
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Behauptungen Erwins im Verfahren wegen Steuerhinterziehung werden Thema im Rechtsausschuss des Landtages

Jüngste Behauptungen des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Erwin werden Thema einer Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll die Tagesordnung der Sitzung am 8. September 2004 ergänzt werden. Der Justizminister soll berichten über den "Vorwurf des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf, das gegen ihn gerichtete Verfahren wegen Steuerhinterziehung sei politisch motiviert".
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Demontage der Fahrbahnschwellen in der Albert-Schweitzer-Straße

AnwohnerInnen befürchten, dass die Buslinie 731 doch kommt

Nachdem nun - gegen den Willen vieler AnwohnerInnen - die Fahrbahnschwellen und sogar Pflanzinseln mit Baumbestand in der Albert-Schweitzer Straße weggenommen wurden befürchten diese, dass dadurch Vorbereitungen für die Buslinienführung 731 getroffen wurden. Auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister-Kandidaten, Ferdi Huck, ist es ganz offensichtlich, dass diese Massnahmen nicht nur der Optimierung von Krankentransporten bzw. Rettungseinsätzen dienen.
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Edgar Moron: CDU-Oppositionsführer Rüttgers handelt mit faulen Eiern

Herrn Rüttgers sei der Sommerurlaub offenbar nicht gut bekommen. Mit diesen Worten kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die heutige Forderung des CDU-Oppositionsführers nach mehr Innovation beim Autobau in Nordrhein-Westfalen. "Es ist erstaunlich, mit welcher Zielstrebigkeit der Herausforderer von Ministerpräsident Peer Steinbrück immer wieder seine Unwissenheit dokumentiert", erklärte Moron.
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Mängelrüge nannte man das früher in der kaufmännischen Sprache, wenn ein neues Teil sofort defekt war.

Ganz neu – schon kaputt

Mängelrüge nannte man das früher in der kaufmännischen Sprache, wenn ein neues Teil sofort defekt war. Nur muss man diese Rüge auch anbringen. Beim neuen Aufzug in Königsdorf fällt das schwer. Das Ding rührt sich nicht, der Bahnkunde, der seinen Koffer vom Parkplatz herbrachte, steht dumm davor. Nirgendwo ist eine Telefonnummer angebracht, über die der Schaden zu melden wäre - wir haben schliesslich alle unsere Handys dabei.
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Horst Vöge: Einführung eines Mindestlohns ist äußerst bedenklich

Mit großer Skepsis betrachtet Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Vorschläge zur Einführung eines Mindestlohns: „Die Tarifautonomie und damit die ureigene Verantwortung der Tarifpartner garantiert seit Jahrzehnten einen Interessenausgleich bei der Lohnentwicklung. Wer in der aktuellen Situation einen Mindestlohn erwägt, unterhöhlt damit nicht nur die Verantwortung von Arbeitgebern und Gewerkschaften, sondern öffnet die Tür für eine weitergehende gesetzliche Tariföffnung", gab Vöge zu bedenken.
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Michael Scheffler: SPD lehnt Privatisierung der Wegeunfallversicherung ab

"Die Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten sich gegen Unfälle auf dem Weg zur Arbeit privat versichern, ist ein völlig falsches Zeichen. Sie ist für uns Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen und auch im Bund völlig indiskutabel. Wir lehnen diese Forderung ab." Das erklärte Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, als Reaktion auf eine Äußerung des DIHK, Wegeunfälle künftig nicht mehr durch die Berufsgenossenschaften abzudecken. Scheffler kritisierte, dass der DIHK offensichtlich die gegenwärtige Reformdiskussion ausnutzen wolle, um den Beschäftigten weitere Lasten aufzubürden. Besonders ärgerlich sei dabei, dass durch den Vorschlag Anreize zunichte gemacht würden, die Beschäftigung sicherten und neue Beschäftigungsmöglichkeiten eröffneten. „Dazu gehört auch die Förderung der Mobilität“, sagte Scheffler. Mit der vorgeschlagenen Regelung würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestraft, die die von ihnen erwartete hohe Mobilität zeigten und bereit seien, für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes lange Wege in Kauf zu nehmen.
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Drosselstraße in Habbelrath soll Spielstraße werden

„Die Drosselstraße in Habbelrath soll eine Spielstraße werden“, fordern SPD-Bürgermeisterkandidat Ferdi Huck und Stadtratskandidat Gerd Meyer. Sie haben deshalb den Bürgermeister gebeten zu prüfen, ob diese Möglichkeit besteht. „Falls dies nicht realisierbar ist, kann eventuell der Wendehammer mit Spielmöglichkeiten für Kinder ausgestattet werden“, schlagen die beiden alternativ vor. „Hier muss dringend etwas dafür getan werden, dass die vielen Kinder, die dort wohnen, gefahrenfrei spielen können“, so Huck und Meyer.

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Lilienstraße: Busse der Linie 964 fahren zu schnell

„Die Busse der Linie 964 fahren viel zu schnell durch unsere Straße“, teilten besorgte AnwohnerInnen dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Ferdi Huck und Stadtratskandidaten Gerd Meyer mit. Deshalb baten die beiden den Bürgermeister, den Betreiber der Buslinie aufzufordern, ihre Fahrer zur Einhaltung der Geschwindigkeit in der 30 km-Zone anzuhalten.

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Vandalismuls auf dem Habbelrather Friedhof

SPD-Bürgermeister-Kandidat Ferdi Huck und Stadtratskandidat Gerd Meyer mussten anlässlich ihrer Hausbesuche in Habbelrath erfahren, dass es immer wieder zu Zerstörungen der Gräber auf dem Habbelrather Friedhof kommt. „Es ist dringend erforderlich, dass die Zaunanlage instandgesetzt wird, dadurch, dass grosse Teile dieses Zaunes defekt sind, kommt es immer wieder zu unbefugtem Betreten und zu Vandalismus an den Gräbern“ stellten die beiden fest.
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Hartz IV: In NRW wird es keine Umzugswelle geben

Der wohnungsbaupolitische Sprecher, Dieter Hilser, und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler, teilen mit: "Die Diskussion über "angemessenen Wohnraum für Sozialhilfeempfänger" entbehrt in weiten Teilen jeder überprüfbaren Grundlage. Dabei schüren Panikmache und demografisches Aufputschen mit Schlagworten wie "Arbeitslosenslums, neue Gettos und angemessene Umzugskisten" nur weiter die Sorgen und Ängste betroffener Bürgerinnen und Bürger. Hier wird von interessierter Seite in grob fahrlässiger Weise versucht, Verunsicherungen bei der Einführung von Hartz IV politisch auszunutzen."
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Michael Scheffler: Qualitätskontrollen auch bei Schönheitsoperationen dringend gefordert

„In einer Gesellschaft, die zunehmend auf Jugendwahn getrimmt ist, kann eine steigende Zahl an Schönheitsoperationen offenbar nicht mehr vermieden werden. Daher macht es Sinn, dass die Risiken durch bestimmte Qualitätsstandards zumindest kalkulierbar werden.“ Das erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler, in einem Schreiben an die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin, Birgit Fischer, um sie auf die mangelhafte Qualitätskontrolle im Bereich von Schönheitsoperationen aufmerksam zu machen. Scheffler wies dabei auf die steigende Zahl der Schönheitsoperationen und die damit einhergehenden Komplikationen hin. Speziell im Bereich der Fettabsaugungen gebe es zahlreiche Probleme, die bei Patientinnen und Patienten zu Bauchwanddefekten, lebensbedrohlicher Sepsis, Darm- und Gallenblasenperforationen, Bauchfellvereiterungen, Thrombosen und Lungenembolien, bis hin zu Todesfällen geführt hätten.
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Frank Baranowski: Instrumentalisierung der Kreispolizeibehörden für CDU-Wahlkampf ist absolut unakzeptabel

„Da die ständigen Vorwürfe der CDU-Fraktion, das Land tue zu wenig für die Kriminalitätsbekämpfung, ins Leere laufen, will sie jetzt die Chefs der Kreispolizeibehörden für ihre Wahlkampfzwecke instrumentalisieren. Das ist absolut unakzeptabel“, erklärte Frank Baranowski, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Er habe erfahren, dass der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, in einem Schreiben die Landräte als Chefs der Kreispolizeibehörden „im Interesse (…) der rechtzeitigen Vorbereitung auf die Kommunal- und Landtagswahl“ um Unterstützung gebeten habe. Darüber habe er heute den Innenminister des Landes NRW, Dr. Fritz Behrens, informiert. „Herr Kruse soll sich endlich mit den Fakten auseinandersetzen und nicht mittels ‚angeblicher Beschwerden’ seine Wahlkampfschlachten initiieren“, sagte Baranowski.
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Edgar Moron: FDP verbreitet Horrorszenarien über Kürzungen wider besseres Wissen

"Entweder ist die FDP des Lesens nicht kundig oder sie verbreitet Horrorszenarien über Millionen-Kürzungen im Kindergartenbereich wider besseres Wissen. Eine solche an jeder Realität vorbei gehende Verunsicherung von Eltern, Trägern und Kommunen ist unverantwortlich." Das erklärte Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich einer Pressemitteilung des jugendpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner. Moron führte weiter aus, dass Anlass für die Bemerkung augenscheinlich die Kleine Anfrage Lindners gewesen sei. Mit dieser Anfrage wurde die Landesregierung befragt, ob sie eine Mehrbelastung von Eltern, Trägern und Kommunen in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe plane. Die Antwort der Landesregierung hierauf sei eindeutig gewesen. Es gebe keinen Kabinettbeschluss zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK). „Solche Mehrbelastungen wird es mit uns Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen auch nicht geben“, bestätigte Moron.
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Zur Verabschiedung eines neuen Schulgesetzes durch die Landesregierung:

Hardy Fuß MdL: „Lehren aus PISA gezogen: Wichtiger Schritt zur bildungspolitischen Weichenstellung – weniger Paragrafen“

„Das neue Schulgesetz ist Basis für Bürokratieabbau, Verkürzung der Schulzeit und veränderte Abschlussprüfungen,“ begrüßt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL, den Entwurf für ein neues Schulgesetz. Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe mit der Verabschiedung des Entwurfs des Schulgesetzes, das zum Schuljahr 2005/2006 in Kraft treten soll, ein zentrales bildungspolitisches Gesetzgebungswerk auf den Weg gebracht.
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