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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Die CDU redet viel, aber sie weiss meistens nicht, worüber sie redet

"Die von der CDU heute geforderte Neuordnung der Wirtschaftsförderungsgesellschaften des Landes dokumentiert wieder einmal, dass die CDU häufig ins Blaue fabuliert", kommentieren die Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Prof. Dr. Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss fordere in einem Pressegespräch die Zusammenlegung von landeseigenen Gesellschaften, wie z.B. der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, der Projekt Ruhr GmbH, der WIR.NRW GmbH und der NRW Medien GmbH. Es sei bezeichnend, so Bollermann und Sagel, dass die CDU nichts von der aktuellen Entwicklung wisse. Die Landesbeteiligung an der WIR.NRW GmbH gebe es gar nicht mehr, die NRW Medien GmbH werde derzeit aufgelöst. Fakt sei, dass Aufgaben der Projekt Ruhr GmbH in den neuen Regionalverband Ruhr (RVR) überführt werden, wie es im RVR-Gesetz stehe.
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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Vergabepraxis der Landesgesellschaften optimieren und die Stellung des Aufsichtsrates stärken

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen aus den bisherigen Erkenntnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses praktische Vorschläge für eine optimierte Vergabepraxis der Landesgesellschaften erarbeiten. Dazu sollen Anregungen aus den umfangreichen Rechtsgutachten genutzt werden, die dem Ausschuss vorliegen. "Wir unterscheiden uns damit von der Opposition, die sich ausschließlich von ihren Vorurteilen treiben lässt", kommentieren die Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel. Die Koalition dagegen zeige Problemlösungskompetenz.
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Kunst im SPD-Foyer: „Farben – Buchstaben der Gefühle“

„Farben – Buchstaben der Gefühle“ heißt die letzte Ausstellung der SPD-Landtagsfraktion in der Reihe „Kunst im SPD-Foyer“ in diesem Jahr. Vom 2. November bis zum 17. Dezember 2004 können die Werke von Christina Loose zu Forsbach im Foyer vor dem SPD-Fraktionssaal im Düsseldorfer Landtag besichtigt werden. Dabei handelt es sich um Bilder, die neoimpressionistische und auch leicht kubistische Züge haben. Sie stellen besonders Motive von Hafenlandschaften, Stadtszenen und Landschaften mit schemenhaften Figuren in hellem, natürlichen Licht dar.
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Innenminister Behrens bestätigt Anregung von Hardy Fuß MdL, Zuständigkeiten für den Weltjugendtag 2005 zu bündeln

Zuständigkeit beim Rhein-Erft-Kreis und nicht bei den Kommunen

„Das Zuständigkeitsgerangel und die hieraus resultierende Unsicherheit zwischen Frechen und Kerpen zur Organisation des Weltjugendtages 2005 im Tagebau Frechen dürfte beendet sein,“ stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL fest.
Nachdem immer mehr Klagen über Eifersüchteleien zwischen den Städten Kerpen und Frechen laut wurden, hatte Fuß sich schriftlich an Landesinnenminister Dr. Fritz Behrens gewandt und angeregt, die Zuständigkeiten für den Weltjugendtag zu bündeln und dem Kölner Regierungspräsidenten in Form eines Sonderstabes zu übertragen.

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Edgar Moron: Friedel Neuber hat unser Land entscheidend mitgeprägt

"Wir sind betroffen über den plötzlichen Tod von Friedel Neuber, Nordrhein-Westfalen hat eine herausragende Persönlichkeit verloren. Der beispielhafte Strukturwandel unseres Landes bleibt untrennbar mit dem Namen Friedel Neuber verbunden. Unser Land hat diesem Menschen viel zu verdanken." Mit diesen Worten reagierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron auf die Nachricht vom Tod des ehemaligen Chefs der West LB. "Wir trauern um Friedel Neuber, der von 1962 bis 1975 Mitglied unserer Fraktion war. Unser Mitgefühl gehört der Familie des Verstorbenen", erklärte Moron für die SPD-Fraktion.
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Werner Bischoff: Krokodilstränen der CDU zu Braunkohle überflüssig

"In Sachen Braunkohleverstromung kann sich die CDU-Opposition ihre Krokodilstränen sparen", kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Werner Bischoff, Kritik der CDU an der Forderung einiger Politiker von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Kohlesteuer. Der Ruf nach einer Kohlesteuer sei genau so absurd wie die künstliche Empörung der Union. Schließlich habe die CDU im Kölner Regionalrat den Bau eines hochmodernen Braunkohlekraftwerks im Rheinland blockiert. Und die Erdgassteuerbefreiung, die die CDU für das Gaskraftwerk in Hürth bei Köln fordere, sei für eben dieses Kraftwerk längst zugesagt. Trotzdem werde in Hürth noch immer nicht gebaut, obwohl der Investor alle Genehmigungen für das Gaskraftwerk habe.
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Edgar Moron: Rüttgers redet über NRW wie jemand von einem anderen Stern

Auf die heutige Pressemeldung des CDU-Oppositionsführers antwortet der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron:
"So kennen wir Jürgen Rüttgers: Bei der CDU brennt der Dachstuhl und der Oppositionsführer glaubt, mit Angriffen gegen unseren Ministerpräsidenten Peer Steinbrück davon ablenken zu können. Rüttgers Problem ist, dass ihm niemand mehr glaubt, weil er wieder einmal mit seiner Argumentation völlig neben der Sache liegt. Der CDU-Oppositionsführer behauptet, der Aufschwung sei gefährdet, bevor er NRW erreicht habe.
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SPD-Fraktionsführung ruft zu Teilnahme an Kundgebung auf: Opel Bochum braucht jetzt ein Signal der Solidarität

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Carina Gödecke, werben um Solidarität mit den Beschäftigten bei Opel in Bochum. Der Betriebsrat und die IG Metall hätten zu einer Kundgebung am morgigen Dienstag, 19. Oktober 2004, um 11.55 Uhr, auf dem Platz am Schauspielhaus in Bochum eingeladen.
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Interkommunale Zusammenarbeit im Rhein-Erft-Kreis stärken

Landesplanungsrecht künftig einfacher, kommunalfreundlicher und flexibler

Regionaler Flächennutzungsplan für die Region künftig möglich

„Die landesplanerischen Verfahren sollen künftig vereinfacht sowie kommunalfreundlich und flexibel ausgestaltet werden“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß. Dies sieht ein aktuell beschlossener Gesetzentwurf des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts vor. „Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und Freiraumschutz werden durch diese Änderung des Landesplanungsgesetzes wirkungsvoller", erläutert Fuß.
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Grußworte von Edgar Moron und Carina Gödecke an den Opel-Betriebsrat

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Moron und die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Gödecke haben eine Solidaritätsadresse an den Betriebsrat von Opel Bochum gesandt.
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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich machen

"Die jetzt vorliegenden Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi und Privatdozent Dr. Christian Jahndorf zu den Fragen des PUA zum Vergaberecht sowie zu Fragen, der Betätigung des Landes als Gesellschafter, sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden", erklären die Obleute der Koalitionsfraktionen, Prof. Dr. Gerd Bollermann (SPD) und Rüdiger Sagel (Bündnis 90/Die Grünen).
Der erforderliche Antrag zur Einbringung ist in Vorbereitung und soll in der nächsten nichtöffentlichen Ausschusssitzung debattiert werden.

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Gemeinsame Erklärung von SPD-Fraktion und DGB NRW:

Keine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten - Den Industriellen Kern Nordrhein-Westfalens weiterentwickeln

SPD-Landtagsfraktion und DGB NRW vertiefen ihren Dialog. Das verabredeten sie heute in einer Arbeitssitzung auf Einladung der Fraktionsführung. Im engen Schulterschluss wollen SPD-Fraktion und Gewerkschaften Arbeitnehmerrechte schützen, den industriellen Kern Nordrhein-Westfalens konsequent weiter entwickeln und so die Grundlage für neue Arbeit und Wertschöpfung sichern. Zu den Bereichen Arbeitnehmerrechte und Beschäftigungspolitik, Standort- und Industriepolitik, Öffentlicher Dienst, innere Sicherheit, Haushalts- und Steuerpolitik sowie Bildungspolitik werden gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet.
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Manfred Degen: Attraktivität der Berufskollegs weiter steigern

„Die Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen haben eine große Innovationskraft und Flexibilität. Sie leisten auch einen wichtigen Beitrag für den nordrhein-westfälischen Ausbildungskonsens. Dieses Potential muss gesichert und ausgebaut werden.“ Das erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Degen. Die Fraktion hat heute einen Antrag beschlossen, mit dem die Koalitionsfraktionen die Attraktivität der Berufskollegs sichern wollen. Landesregierung und die Partner der beruflichen Bildung werden aufgefordert, den Praxisbezug in den Berufskollegs zu erhöhen. Das soll durch mehr Plätze für Betriebspraktika erreicht werden.
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Edgar Moron: Erneuerung des Kraftwerkparks im Zeitplan

Die SPD-Landtagsfraktion steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Edgar Moron zum Industriestandort NRW und damit auch zur weiteren Nutzung heimischer Stein- und Braunkohle. "Die Menschen brauchen Arbeit, heimische Energieträger und die Stromerzeugung aus Kohle und regenerativen Energieträgern leisten einen unverzichtbaren Beschäftigung sichernden Beitrag", erklärte Moron. Die SPD-Fraktion setze weiterhin auf eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energiegewinnung mit heimischer Kohle und erneuerbaren Energien.
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Edgar Moron: Türkei-Debatte unanständig - Rüttgers laviert

SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat die von CSU und CDU-Chefin Merkel vom Zaun gebrochene Türkei-Kampagne als politisch unanständig kritisiert. Er forderte den CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers auf, im Unions-internen Streit Position zu beziehen, statt zu lavieren. Rüttgers habe auch zu diesem Punkt keine eigene Meinung. Führende CDU-Politiker aus NRW, darunter die CDU-Oberbürgermeister aus Wuppertal und Duisburg, hätten sich eindeutig gegen die von der CSU und Merkel geplanten Populismus-Kampagne gewandt. "Herr Rüttgers will erst einmal darüber diskutieren, der Mann ist unfähig, eine klare politische Position zu beschreiben", kritisierte Moron.
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Hans Vorpeil: Nutzung von Grubengas rechnet sich wirtschaftlich und ist ökologisch geboten

Mit dem Besuch bei der Firma Minegas GmbH in Herne hat sich der Arbeitskreis "Grubensicherheit" der SPD-Landtagsfraktion ein Bild über die Nutzung von Grubengas gemacht. Die Minegas GmbH betreibt 57 Blockheizkraftwerke, die an 17 Standorten im Ruhrgebiet Grubengas zur Energiegewinnung nutzen, und zwar aus aktiven und stillgelegten Zechen.
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Edgar Moron: Die von der EU-Kommission bisher geplante Neuordnung des europäischen Zuckermarktes gefährdet massiv Arbeitsplätze

Die SPD-Landtagsfraktion wendet sich entschieden gegen die von der EU-Kommission geplante Neuordnung des europäischen Zuckermarktes. "Wir sehen darin die Gefahr, dass landwirtschaftliche Strukturen zerschlagen und Arbeitsplätze in der Zuckerindustrie in erheblichem Umfang vernichtet werden", erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. In einem Fachgespräch zu diesem Thema im Landwirtschaftlichen Informationszentrum Zucker in Elsdorf betonte Moron, seine Fraktion sei nicht gegen eine Reform der Zuckermarktordnung. "Wir verlangen allerdings wirtschafts- und sozialverträgliche Reformschritte und einen zeitlich deutlich gestreckten Anpassungsprozess", sagte Moron im Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaften, der Zuckerindustrie und der Landwirtschaft.
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Horst Vöge: Gewalt gegen Ältere nicht dramatisieren, sondern bekämpfen

"Gewalt gegen Ältere ist ein Problem, dem sich die Politik stellen muss. Ich warne allerdings davor, dieses Problem zu dramatisieren. Geboten ist vielmehr, Gewalt gegen Ältere insbesondere durch vorbeugende Maßnahmen weiter systematisch zu bekämpfen." Dies erklärte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der aktuellen Debatte zum Thema. Angestoßen hatte sie der Kriminologe Prof. Michael Walter mit seiner Behauptung, Gewalt gegen Ältere würde in den allermeisten Fällen "vertuscht".
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Im Landtag beschlossen: Kinder- und Jugendfördergesetz mit jährlich 96 Millionen Euro Fördermittel ab 2006

Kommunen werden nicht zusätzlich belastet - es geht um Verlässlichkeit bei Kinder- und Jugendförderung

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das „Gesetz zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit“ (Jugendfördergesetz NRW) beschlossen. Dies berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß. „Mit dem Gesetz verpflichtet sich das Land, ab 2006 für einen Zeitraum von fünf Jahren einen jährlichen Beitrag von 96 Millionen Euro im Landesplan für die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit festzuschreiben", erklärt der SPD-Politiker. Das Gesetz verpflichte auch die Kommunen, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit einen Förderplan für jeweils eine Wahlperiode festzuschreiben. Damit solle erreicht werden, dass die Kommunen das Engagement, das sie bisher in diesem Bereich gezeigt haben, beibehalten.

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Hardy Fuß MdL seit 25 Jahren im Frechener Rat

Einen Jubilaren aus den eigenen Reihen ehrt die Frechener SPD-Ratsfraktion in diesem Monat. Der SPD-Politiker Hardy Fuß ist seit 25 Jahren Mitglied im Frechener Stadtrat. In der ganzen Zeit betreute er den Wahlkreis rund um die Kapfenberger Straße und wurde auch bei der letzten Kommunalwahl wieder direkt für diesen Wahlkreis in den Stadtrat gewählt.
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Edgar Moron: Herr Ströbele soll seine Forderung in Berlin durchsetzen

"Wenn Herr Ströbele auf die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur FDP-Spendenaffäre drängt, dann soll er dies in Berlin tun." Mit diesen Worten lehnte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die Forderung der Grünen-Fraktionen in Berlin und Düsseldorf nach einem solchen Ausschuss des Landtages ab. Die Legislaturperiode des Landtages ende in siebeneinhalb Monaten, es könne also gar nicht davon ausgegangen werden, dass ein solcher Ausschuss seine Arbeit beenden und dem Parlament berichten könne. Wenn ein solcher Ausschuss überhaupt Sinn mache, dann im Bundestag, bekräftigte Moron.
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Edgar Moron: Energieintensive Industrie braucht Planungssicherheit bei Energieversorgung und Stromlieferverträgen

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Pläne der Bundesregierung für ein Energiewirtschaftsgesetz. Das erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron in der heutigen Fraktionssitzung, an der auch der für Energiefragen zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Georg-Wilhelm Adamowitsch teilnahm. Adamowitsch berichtete über die geplante staatliche Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze und hob hervor, dass transparente und faire Netznutzungsbedingungen Voraussetzung für einen wirksamen Wettbewerb auf den Energiemärkten sei.
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Papstmesse in Tagebau droht Zuständigkeitswirrwarr

Fuß fordert Sonderstab beim Regierungspräsidenten

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß hat Innenminister Behrens vorgeschlagen, die ordnungsbehördliche Zuständigkeit für die Vorbereitung des Weltjugendtages bei einem Sonderstab des Kölner Regierungspräsidenten zu bündeln. Hintergrund ist das sich abzeichnende Zuständigkeitswirrwarr zwischen den Städten Frechen und Kerpen, auf deren Grenzgebiet die Papstmesse im Frechener Tagebau stattfinden wird.
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Landtag befasst sich mit Wulffs Alleingängen bei Kultusministerkonferenz

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Ankündigung des nieder-sächsischen Ministerpräsidenten, aus der Kultusministerkonferenz der Länder austreten zu wollen, auf die Tagesordnung des nächsten Plenums gesetzt. "Einheitliche Bildungschancen und Lernbedin-gungen bleiben das Ziel der länderübergreifenden Zusammenarbeit, deshalb geht es darum, die Kul-tusministerkonferenz zu reformieren und zu erhalten", begründen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, Edgar Moron und Sylvia Löhrmann, ihren gemeinsamen Antrag für eine Aktuelle Stunde des Landtags.
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SPD-Kreistagsfraktion bemängelt Amtsmissbrauch des Landrates Werner Stump in den letzten Wochen vor der Wahl

Grenzen des guten Geschmacks überschritten

„Schätzungsweise zehn Beamte und Angestellte aus der „kleinen Staatskanzlei“ von Landrat Stump haben in den letzten sechs Wochen fleißig Wahlkampf für den Landrat gemacht und das auf Kosten des Steuerzahlers,“ ärgert sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hardy Fuß MdL. Damit sei die gebotene Neutralität vom Verwaltungschef Stump verletzt worden, so Fuß. Der Landrat habe insbesondere in den letzten Wochen vor der Wahl sein Amt vor allen Dingen genutzt, um sich medienwirksam zu präsentieren und massiven Wahlkampf in eigener Sache zu betreiben, so der Vorwurf der SPD-Kreistagsfraktion. 17 Initiativen, Vereinsgründungen und Verleihungen kurz vor der Wahl zeigten, dass Stump selbst aufgefallen sein müsse, dass er aus den letzten fünf Jahren nicht viel vorzuweisen habe.
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