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Kommunalpolitisches Grundsatzprogramm 2004-2009
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Pressearchiv

Pressearchiv

Februar 2005

Pressemitteilung:

Frechen, 28. Februar 2005

Land hilft, schlimmes Nadelöhr zu beseitigen

2,6 Mio. Euro für Knoten Neuer Weg/Dürener Straße
Das Land Nordrhein-Westfalen gibt der Stadt Frechen 2,6 Mio. Euro für die Beseitigung des Nadelöhrs am Straßen- und Eisenbahnknotenpunkt Neuer Weg/Dürener Straße. In den Jahren 2005 bis 2008 soll dieser ärgerliche Engpass beseitigt werden. Die Landesmittel machen die Hälfte der Gesamtkosten aus. Die andere Hälfte trägt die Stadt Frechen.
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Pressemitteilung:

Pressemitteilung Gabi Frechen MdB
Rhein-Erft-Kreis, 25. Februar 2005

Spitzabrechnung bei ARGE möglich

Finanzierung der ARGE im Rhein-Erft-Kreis gesichert
Gabriele Frechen MdB
Die Bundestagsabgeordneten Gabriele Frechen hat auf Rückfrage vom Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt bekommen, dass die Personalkosten der ARGE im Rhein-Erft-Kreis exakt, also spitz abgerechnet werden können, und nicht nur pauschal. Hintergrund dieser Mitteilung ist eine Diskussion zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit über die Abrechnung der Personalkosten der ARGE im Rhein-Erft-Kreis, die nach der Hartz-Reform zuständig ist für alle erwerbsfähigen Arbeitslosen.
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Pressemitteilung:

Düsseldorf, 25. Februar 2005

Gute Nachricht für Bedburg, Bergheim und Elsdorf

Bergheim-Glesch soll Regionaler Gewerbestandort werden
Das Landesentwicklungsgebiet Bergheim-Glesch soll aufgegeben werden und stattdessen als Regionaler Gewerbestandort ausgewiesen werden. Das teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß mit. Fuß, der im Landesausschuss für Raumordnung mitwirkt, hatte sich den Vorschlag der drei Bürgermeister zueigen gemacht und beim für Landesplanung zuständigen Minister Axel Horstmann dafür geworben.
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Pressemitteilung:

24. Februar 2005

Wahlplakate erst ab April aufhängen

"Optische Beeinträchtigungen der Landschaft auf ein Mindestmaß reduzieren"
"Wir sollten die optische Beeinträchtigung der Landschaft auf ein Mindestmaß reduzieren und wenigstens den März noch wahlplakatfrei halten", appelliert Fuß an die Vertreter der anderen Parteien.
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Pressemitteilung:

Pressemitteilung Gabi Frechen MdB
24. Februar 2005

Familienfreundliche Politik gestalten

Von der Ganztagsschule zum familienfreundlichen Unternehmen
Die Bundestagsabgeordneten Gabriele Frechen und Helga Kühn-Mengel laden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion mit der Vorsitzenden des Familienausschusses im Deutschen Bundestag, Kerstin Griese, nach Bergheim ein. Am Freitag, den 04. März wird im Kreishaus von 18.00 bis 20.00 Uhr über die Möglichkeiten einer familienfreundlichen Politik informiert und diskutiert.
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Pressemitteilung:

Frechen, 18. Februar 2005

Zur aktuellen Entwicklung auf Grube Carl erklärt SPD-Stadtratsmitglied Hardy Fuß MdL:

Mit dem neuen Investor scheint die SEG endlich jemanden gefunden zu haben, der es kann. Sie ist damit im letzten Augenblick an einem wirtschaftlichen Desaster vorbeigeschrammt, denn der Kaufpreis für Fabrik und Umfeld war und bleibt viel zu hoch. Viel zu lange schon dürfen die Akteure als selbsternannte Stadtentwickler geheimbündlerisch auf anderer Leute Kosten – nämlich mit Steuergeldern – nach dem Prinzip Versuch und Irrtum herumdilettieren. Ein schnelles Ende der Spukes SEG Mitte des Jahres ist möglich – die CDU-Ratsmehrheit hat es in der Hand.

Bleibt zu hoffen, dass es dem Investor nun gelingt, selbstnutzende Käufer statt institutioneller Abschreibungskünstler für das ambitionierte Objekt zu finden.

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Pressespiegel:

Pressemitteilung Ortsverein Frechen
Frechen, 11. Februar 2005
Der Start ist gelungen

2005 - das Jahr der Zuversicht

Der neue Vorstand des SPD-Ortsvereins hat gestern offiziell seine Arbeit aufgenommen.
Vorstand der SPD Frechen
„Für alle, die nicht so recht daran glaubten, unser Neustart ist problemlos verlaufen. Und das vor allem dank des großen Engagements, der Disziplin und der Vorfreude des neuen Vorstandes auf die gemeinsame Arbeit“, sagte die frisch gewählte Parteivorsitzende Brigitte D’moch-Schweren nach der konstituierenden Sitzung.
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Pressemitteilung:

Pressemittelung Kreistagsfratkion
Bergheim, 04. Februar 2005
Putenhaltung im Rhein-Erft-Kreis:

Hardy Fuß MdL: „Puten werden in den beiden Großbetrieben im Rhein-Erft-Kreis vorbildlich gehalten“

Bundesweite Verordnung soll artgerechte Haltung von Mastputen bindend vorschreiben
Fuss-blau
„Putenmast ist oft Qualzucht, - nicht dagegen in dem Großbetrieb Weiler Brüggen in Erftstadt,“ meint der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Hardy Fuß. Von den Zuständen in dem Putenmastbetrieb in Erftstadt hat sich der Sozialdemokrat im Rahmen eines langen Besuches ein eigenes Bild machen können. Die 26.000 Puten, die in dem Großbetrieb aufgestallt und schlachtreif gemästet werden, hätten die Möglichkeit sich frei zu bewegen, was den meisten anderen ihrer Artgenossen in Massenhaltung nicht vergönnt sei, so Fuß. Die Tiere würden in sog. „Louisiana-Ställen“ gehalten, d.h. auf Hobelspänen in Offenstallungen, deren Längsseiten je nach Witterung für die Luftzirkulation und den Lichteinfall geöffnet und geschlossen werden können. Futter und Wasser seien für die Puten stets zugänglich.
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Pressemitteilung:

Pressemittelung Kreistagsfratkion
Bergheim, 04. Februar 2005
Kampagne der EU zum Thema Lebensmittelsicherheit:

„Talking Food“ – Wissen, was auf den Tisch kommt

Fuss-blau
Die SPD-Kreistagsfraktion weist auf „Talking Food“, eine Kampagne der EU zum Thema Lebensmittelsicherheit hin. „Talking Food“ habe es sich zum Ziel gemacht, Licht in das Dunkel der Verbraucherunsicherheit bei Lebensmitteln zu bringen und wolle helfen, sich im mittlerweile unüberschaubaren Dschungel des Lebensmittelangebots zurechtzufinden, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL. Hauptzielgruppe der Kampagne seien Schüler im Alter von 12 bis 18 Jahren, sowie deren Lehrer und Eltern.
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Pressemitteilung:

Pressemitteilung Ortsverein Frechen
Grube Carl, 02. Februar 2005

SPD-Vorsitzende Brigitte D’moch-Schweren prangert fehlende Planung für Schule und Kindergarten im Baugebiet Grube Carl an

Brigitte D´moch-Schweren
„Der verlängerte Freiheitsring ist schon geplant, kritisiert SPD-Parteivorsitzende Brigitte D’moch-Schweren, aber wo werden die Kinder im Neubaugebiet Grube Carl zur Schule gehen und welchen Kindergarten werden sie besuchen?“
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Pressemitteilung:

Pressemittelung Kreistagsfratkion
Bergheim, 01. Februar 2005

Fuß will im Pensionsfonds-Streit vermitteln

„Kreis und Städte sollen klein anfangen“ – Für neue Beamte Fonds in Rat- und Kreishäusern gründen
Fuss-blau
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL, will im Pensionsfonds-Streit zwischen den Bürgermeistern und der Mehrheitskoalition im Kreis von CDU und FDP vermitteln.
Fuß sagt, dass der Widerstand der Bürgermeister gegen den geplanten Aktienverkauf des Kreises, mit dessen Erlös ein Pensionsfonds ausgestattet werden soll, verständlich sei. Nur zu oft habe sich der Kreis in der Vergangenheit auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß gemacht. Wenn er sich jetzt mit einer umfassenden Pensionsfondsregelung weiter entlasten will, stünden die Kommunen weiterhin im Regen.

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