Pressemitteilung:

Feinstaubmessungen auch an der Aachener Straße in Königsdorf sind nötig

Fuß appelliert an Landverkehrsminister Horstmann

An der Aachener Straße (B 55) in der Ortsdurchfahrt Königsdorf soll das Land Feinstaubmessungen durchführen. Das hat der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß von Landesverkehrsminister Axel Horstmann (SPD) gefordert. „Die Aachener Straße ist als Ortsdurchfahrt Königsdorf hoch belastet. Sie steht zudem im Verdacht, als Ausweichstrecke der Autobahn A 4 Köln – Aachen missbraucht zu werden.“ Fuß vermutet deshalb, dass auch an der Aachener Straße die EU-Grenzwerte für Feinstaubpartikel für Dieselruß überschritten werden könnten. Deshalb müsse das Land auch hier messen.
Möglichen Ausweichverkehr wegen der Autobahn-Maut beobachte der Landesbetrieb Straßen seit Januar.

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"Jetzt ist die Zeit, zurückzugeben.“

Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen zeigt sich zufrieden

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder sorgt bei der Bundestagsabgeordneten Gabriele Frechen für Zufriedenheit. „Der Bundeskanzler hat noch einmal gezeigt, was alles an Reformen auf den Weg gebracht worden ist und welche Erfolge bisher erzielt werden konnten: Senkung der Steuern für Private und Unternehmer, erstmal seit langer Zeit sinkende Krankenkassenbeiträge, eine um 95% gesunkene Zahl der Sozialhilfeempfänger durch Hartz IV und eine gestiegene Zahl der Erwerbstätigen.“

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Pressemitteilung:

CDU lehnt Sicherung des AWO-Kindergartens in Bachem ab

Wieder einmal zeigt die CDU Frechen ihr wahres Gesicht.

Nach dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, wurden sämtliche Vorschläge der SPD im Rat von der CDU abgelehnt.
SPD-Vorsitzende D’moch-Schweren: „Wir setzen uns mit Nachdruck für ein sicheres Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche ein! Unsere Vorschläge zur Sicherung des AWO-Kindergartens in Bachem wurden von der CDU genauso abgelehnt wie eine Verbesserung der Jugendbetreuung im Frechener Süden, in Bachem oder Grube Carl.“

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Vor dem morgigen „Job-Gipfel“ mit Angela Merkel und Edmund Stoiber:

Hardy Fuß (SPD) schlägt bei Ministerpräsident Peer Steinbrück Ankurbelung der Wirtschaft durch eine Mehrwertsteuersenkung für Bau- und Baunebenleistungen bei gleichzeitigen Erleichterungen bei der Vergabe von KfW-Krediten vor

Positive Erfahrungen Frankreichs mit der Absenkung der Mehrwertsteuer in Deutschland nutzen

Vor dem mit Spannung erwarteten „Job-Gipfel“ mit Frau Merkel und Herrn Stoiber hat der NRW-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß sich in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Peer Steinbrück MdL, gewandt und Anregungen zur Wirtschaftsankurbelung unterbreitet.

Der Sozialdemokrat ist davon überzeugt, dass bei einer Senkung der Mehrwertsteuer für das Baugewerbe nach dem französischen Vorbild auch in Deutschland mehr Wachstum und Beschäftigung und darüber hinaus mehr Steuereinnahmen aus der Baubranche erwirtschaftet werden könnten.
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Zu den Äußerungen von Jürgen Rüttgers MdL (CDU) zum Bau der L 93n

Rüttgers missbraucht Feldhamster

Hardy Fuß MdL: „Schon wieder muss der arme Feldhamster als angeblicher Investitions-Verhinderer herhalten“
„Zu den schönsten Rüttgers-Märchen gehört das Märchen vom bösen Feldhamster, der auszog um zu verhindern, dass die Menschen investieren und glücklich werden können,“ findet der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL.
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DGB-NRW, Landesregierung und SPD-Fraktion wollen eine Energie-Agenda - Die langfristigen Ziele der Energiepolitik sollen fortgeschrieben werden

Deutschland braucht eine Energie-Agenda zur Fortschreibung seiner langfristigen energiepolitischen Ziele. Das fordern DGB-Bezirksvorsitzender Walter Haas, Ministerpräsident Peer Steinbrück und SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. In einer energiepolitischen Gesprächsrunde mit Betriebsräten, Unternehmensvertretern und Gewerkschaften, zu dem die SPD-Fraktion eingeladen hatte, wurde festgestellt, dass das Energieprogramm des Bundes seit 1982 nicht mehr fortgeschrieben worden sei. DGB und SPD betonen, dass Nordrhein-Westfalen als der herausragende Energiestandort in Deutschland eine führende Rolle bei der Erarbeitung der Agenda einnehmen müsse.
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„Kinder dürfen nicht „EdeKa“ bedeuten“

Betreuungseinrichtungen für Kinder ausbauen und familienfreundliche Unternehmen schaffen

"In Deutschland geht uns der Nachwuchs aus", so die Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen, auf deren Einladung die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Kerstin Griese, mit rund 30 Teilnehmern über eine moderne Familienpolitik in Bergheim im Kreishaus diskutierten. Auf die Frage des Moderators und Vorsitzenden der Rhein-Erft-SPD Guido van den Berg, warum das so sei, waren sich alle einig, dass es an den Lebenswünschen junger Menschen nicht liegen könne.
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Gerda Kieninger: Berufliche Situation von Frauen hat sich verbessert, muss aber noch besser werden

"Für die Mehrheit der Frauen sind die Ausübung eines Berufs und die eigene Existenzsicherung heute selbstverständlicher Bestandteil ihrer Lebensplanung", erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des morgigen Internationalen Frauentages. "Ziel sozialdemokratischer Frauenpolitik in Nordrhein-Westfalen ist und bleibt es, dass Frauen ihre Erwerbswünsche tatsächlich realisieren und dabei ihre Qualifikationen und Kompetenzen einbringen können." Die Zahlen belegten, dass die Aktionsprogramme in NRW erfolgreich seien, stellte Kieninger fest. Die Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben sei zwischen 1998 und 2002 um neun Prozent gestiegen, ihr Anteil an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg in diesem Zeitraum um 6,4 Prozent an. "Dies liegt angesichts des demographischen und wirtschaftlichen Strukturwandels auch im Interesse der Wirtschaft", sagte Kieninger. So seien im Rahmen des Gründungsnetzwerkes "Go!" mit dem Unternehmerinnentag und dem Mentoringprojekt TWIN wichtige Instrumente zur Erschließung des weiblichen Gründungspotenzials entwickelt worden.
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Parkanlage an der Kapfenberger Straße – Finanzierung kann durch Bundes- bzw. Landesmittel gesichert werden

Die Errichtung einer Parkanlage an der Kapfenberger Straße, die zur Erholung für die Menschen aus dem unmittelbaren Umfeld dienen soll, hatte der SPD-Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Hardy Fuß gefordert.

Daraufhin beschloss der Planungsausschuss im Dezember letzten Jahres, dass „die Planung der Parkanlage mit einfachen Mitteln weiter verfolgt werden soll“.
Es gibt eine Möglichkeit, im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“, die Finanzierung dieser Anlage mit Bundes- bzw. Landesmitteln sicher zu stellen, teilt SPD-Parteivorsitzende Brigitte D’moch-Schweren mit.
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Bürgermeister-Teilnahme als Suppenkabinett bezeichnet.

CDU/FDP-Mehrheit lehnt Konsolidierungsgruppe mit Bürgermeistern ab

Fuß: „Die haben den Knall nicht gehört.“

„Die CDU/FDP-Mehrheit im Kreistag scheut den Kontakt zur kommunalen Familie wie manch einer die sprichwörtliche bucklige Verwandtschaft,“ fasst der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL, zusammen. Im Kreisausschuss wurden die eingebrachten Einwendungen der Bürgermeister-Konferenz gegen den Entwurf des Haushaltes beraten. Die zehn BürgermeisterInnen hatten sich geschlossen gegen eine Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen und kritisiert, der Kreis wirtschafte auf dem Rücken der Kommunen. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte daher beantragt, die BürgermeisterInnen in die Beratungen zum Haushalt 2005 einzubeziehen und eine Konsolidierungsgruppe mit den Städten zu gründen.
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SPD untermauert politischen Führungsanspruch in Frechen

Fraktion und Ortsverein der SPD Frechen haben in ihrer ersten gemeinsamen Sitzung nach der Neustrukturierung der Partei ihren politischen Führungsanspruch in Frechen unterstrichen. Schwerpunktthema dieses Treffens war die im Rat zur Entscheidung anstehende Festlegung der städtischen Handlungsschwerpunkte.
Ortsvereinsvorsitzende Brigitte D’moch-Schweren: „Wir werden als Opposition nicht nur darauf aufpassen, dass die CDU sich nicht von Ihren Wahl-Versprechen klammheimlich verabschiedet, sondern wollen darüber hinaus eigene Akzente gesetzt wissen.“

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Neuer Vorstand im Distrikt Königsdorf

Die Parteivorsitzende der SPD Frechen Brigitte D’moch-Schweren und der Landtagsabgeordnete Hardy Fuß gratulieren dem neuen Distriktvorsitzenden in Königsdorf Dieter Jung und bedanken sich bei Volker Gruner, der dieses Amt 16 Jahre inne hatte. Als Stellvertreter wurden Anke Bosbach-Pfuhl und Lothar Berg gewählt.
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EILMELDUNG zum Kreishaushalt 2005

Soeben teilt die CDU-Kreistagsfraktion den übrigen Fraktionen schriftlich mit, dass sie zu den längst terminierten Beratungen des Haushaltsplanentwurfs im Kreisausschuss am morgigen Donnerstag keine Anträge vorlegen kann. Weder die Haushaltsberatungen in der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion am vergangenen Wochenende, noch die Beratungen mit den kommunalen CDU-Vertretern haben bisher zu einer gemeinsamen Auffassung in der CDU geführt.
Aus gut informierten Kreisen ist zu hören, dass es über den Kreishaushalt in der Kreis-CDU einen gewaltigen Streit gibt.

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