Pressemitteilung:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit in Frechen

Kultur lebt von Engagement vieler

Zur Unterstützung im Landtagswahlkampf für Hardy Fuß kam der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit nach Frechen. Wowereit rief die zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer dazu auf, bis zum letzen Tag zu kämpfen. "Peer Steinbrück hat gute Arbeit geleistet. Dehalb muss er Ministerpräsident bleiben", so Wowereit
Weiter ...

Pressemitteilung:

Jugendkonferenz in Horrem

„Nichts ist schlimmer, als wenn ein junger Mensch rausgeht und merkt, keiner will ihn“

Etwa 50 interessierte Bürger und Fachleute waren vergangenen Montag der Einladung von Gabriele Frechen MdB in den Rosenhof in Kerpen-Horrem zur „Jugendkonferenz“ gefolgt. Verschiedene Experten und Politiker wie der stellv. Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Vöge, der Landtagsabgeordnete Hardy Fuß, Bernhard Hadel, Vorsitzender des Wesselinger Vereins „Lichtblicke“, und Herbert Botz von der Brühler Arbeitsagentur informierten und diskutierten wie Jugendliche verstärkt in Ausbildung und Arbeit gebracht werden können.

Weiter ...

Pressemitteilung:

Edgar Moron: Rüttgers ist der Meister des Unverbindlichen

"Rüttgers ist der Meister des Unverbindlichen", kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron das heute bekannt gewordene "Sofortprogramm" des CDU-Spitzenkandidaten Rüttgers. Es sei genau so farblos wie sein Schattenkabinett. Das so genannte "Programm" sei eine Mischung aus Populismus, bei der SPD Abgeschriebenem und leeren Versprechungen. "Rüttgers legt sich nicht fest, an keiner einzigen Stelle sagt er, durch welche Kürzungen im Haushalt er seine Versprechen finanzieren will", stellt Moron fest. "Wer Rüttgers Programm liest, weiß nicht, wofür Rüttgers wirklich steht", sagt Moron.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Edgar Moron: Privatisierung der Sparkassen schwächt die Regionen, schadet dem Handwerk und verunsichert die Menschen

"Unsere Sparkassen dürfen nicht durch Privatisierungsforderungen geschwächt werden, es kommt vielmehr darauf an, sie politisch zu stärken und ihren öffentlich rechtlichen Charakter zu sichern", fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Auf einem Diskussionsforum der Fraktion, das am Montag, 2. Mai in Duisburg mit Ministerpräsident Peer Steinbrück stattfindet, solle das unterstrichen werden. Es gehe um eine ortsnahe Versorgung, um verlässliche Partnerschaft für Handwerk und Mittelstand und somit auch um die Sicherung des Dienstleistungsstandortes NRW, bekräftigt Moron.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Fortschritt im Kampf gegen scheinselbständige Bauarbeiter:

Handwerkskammer Köln und Düsseldorf verhängen Eintragungsstopp

Die Handwerkskammer Köln und Düsseldorf tragen ab sofort keine scheinselbständigen Bauarbeiter aus Osteuropa mehr in ihre Listen ein. Damit ist den illegalen Bauarbeitern der Weg zu den Gewerbemeldestellen und zu den Ausländerbehörden versperrt. Das erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß, der vor drei Wochen das Thema im Rheinland ins Rollen gebracht hatte. Auch weitere Razzien im Rhein-Erft-Kreis und darüber hinaus seien geplant.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Diskussion über EU-Dienstleistungsrichtlinie angestoßen

„Wir müssen diese seltene Chance nutzen“, ist sich die Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen sicher und meint damit, rechtzeitig eine öffentliche Diskussion über die EU-Dienstleistungsrichtlinie anzustoßen. „Sonst beginnt die Diskussion über EU-Recht erst, wenn es schon längst beschlossene Sache ist wie jetzt beim Thema Feinstaub“, so die Abgeordnete. Der Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie werde derzeit noch von der EU-Kommission überarbeitet. Aber jetzt gelte es in der Öffentlichkeit die Chancen und Risiken der EU-Dienstleistungsrichtlinie abzuwägen.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Müntefering: "Wir wollen soziale Marktwirtschaft und nicht Marktwirtschaft pur"

In seiner Rede auf dem dritten Programmforum der SPD zum Thema „Demokratie. Teilhabe, Zukunftschancen, Gerechtigkeit“ warnte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering vor einer „totalen Ökonomisierung“ und einer „international wachsenden Macht des Kapitals“. Solche Tendenzen „gefährden auf Dauer unsere Demokratie“, mahnte er. Im Ergebnis werde das Ansehen des Staates bei seinen Bürgern erheblich belastet, da er die von ihm erwartete Interessewahrung nicht hinreichend leisten könne, resümierte Müntefering. Er rief auch die Unternehmen auf, solchen Tendenzen im eigenen Interesse entgegenzutreten.

Weiter ...

Pressemitteilung:

Betreuungs-Programm des Landes NRW erleichtert Rückkehr in Arbeitsmarkt

„Land wird bereits in diesem Jahr bis zu 12.000 neue Betreuungsplätze für Kleinkinder fördern“

„Das Land NRW wird sich bereits in diesem Jahr an der Finanzierung von bis zu 12.000 neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren beteiligen“, teilt der SPD Landtagsabgeordnete Hardy Fuß mit. Die SPD geführte Landesregierung in NRW habe sich zum Ziel gesetzt, den Ausbau dieser Kinderbetreuungsplätze in den Kommunen zu fördern. Die SPD-Landtagsfraktion unterstütze dieses Vorhaben, berichtet Fuß aus der aktuellen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion.„Bis zum Jahr 2010 soll die Zahl der durch das Land mitfinanzierten Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren von derzeit 11.000 auf rund 40.000 Plätze erhöht werden“, berichtet Fuß. Wenn die Kommunen ihrerseits ihre Möglichkeiten im Rahmen der Tagespflege und der Spielgruppen nutzen, können so bis 2010 rund 90.000 Plätze geschaffen werden.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Stellungnahmen zur geplanten Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft gegen Hardy Fuß MdL

In einer Pressekonferenz in Bergheim haben der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß, der Vorsitzende der Rhein-Erft SPD, Guido van den Berg, und Rechtsanwalt Rainer Brüssow heute zur geplanten Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft gegen Hardy Fuß MdL Stellung genommen. Lesen Sie hier die drei Presseerklärungen:

Weiter ...

Pressemitteilung:

SPD-Kreistagsfraktion beantragt Personalverstärkung für den Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit

Hardy Fuß MdL: „Im Rhein-Erft-Kreis muss die Anzahl der Beschäftigten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wieder von zwei auf sieben erhöht werden“

„Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises muss jetzt schnell handeln, damit in unserem Kreis deutsche Arbeitnehmer nicht ihre Arbeitsstelle verlieren, weil illegale Praktiken nur unzureichend verfolgt werden“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL. Hintergrund sei der, dass immer mehr Bürger aus den EU-Mitgliedsstaaten im Osten die Einschränkungen der Freizügigkeit für Arbeitnehmer unterlaufen würden, so Fuß. Seit einigen Monaten sei im Rheinland sowie in den Großräumen Frankfurt und München eine Entwicklung zu beobachten, die auf eine organisierte Einschleusung polnischer Arbeiter vorwiegend als scheinselbständige Fliesenleger hinweise.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Energiemix bringt Sicherheit /NRW-Verkehrs- und Energieminister Horstmann zu Besuch auf dem Industriehügel Hürth-Knapsack

Auf Vermittlung des Landtagsabgeordneten Hardy Fuß (SPD) besuchte der Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes NRW, Axel Horstmann MdL, gestern den Industriehügel Hürth-Knapsack. Nach einer Rundfahrt durch den Chemiepark Knapsack mit dem Geschäftsführer der Infraserv Knapsack, Prof. Horst-Dieter Schüddemage, und Hardy Fuß traf der Minister Vertreter der Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft des Standortes.
„Der Knapsacker Hügel ist ein wichtiger Teil des Energie, Chemie- und Technologielandes NRW, des Energielandes von europäischem Rang“, so Hardy Fuß bei der Begrüßung „seines Ministers“.
Weiter ...