Pressemitteilung:

Union plant die Erhöhung der Mehrwertsteuer zulasten der Bürgerinnen und Bürger

Der Union sind die kleinen Leute völlig egal

„Die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 20% zur Finanzierung der Senkung der Einkommensteuer wäre ein fataler Schritt. Besonders Bezieher niedriger Einkommen sowie Rentner und Arbeitslose würden stark benachteiligt.“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen.
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Hannelore Kraft ist die neue Fraktionschefin der SPD im Landtag

Hannelore Kraft ist die neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Auf Vorschlag des scheidenden Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron wurde Sie in geheimer Wahl mit 67 von 70 gültigen Stimmen gewählt. "Wir werden eine geschlossene und überzeugende Oppositionsarbeit leisten und weder uns noch der neuen Regierung eine Schonfrist geben", erklärte Kraft nach ihrer Wahl. Sie sehe die neue Aufgabe in der Opposition als Chance für den Aufbruch. Die Fraktion müsse ab sofort für 2010 kämpfen. „2010 können wir den Wählern zeigen, dass wir die Besseren sind“, sagte Kraft. Sie forderte die Fraktion auf, als Team zu agieren, gemeinsam mit den sozialdemokratischen Vertretern auf kommunaler, auf Bundes- und auf EU-Ebene.
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Geburtstagsspenden für soziale Zwecke

Mehr als 3.000 Euro konnte der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß anlässlich seines 50. Geburtstages bei seinen Gästen einsammeln. Jeweils 1.000 Euro überreichte er an Lambert Watrin (1.v.re.) vom „Hospiz in Frechen e.V.“ für die Arbeit der 60 Ehrenamtler im sogenannten „Trauercafé“. Weitere 1.000 Euro nahm Barbara Völkel-Plato vom Kinderschutzbund Kerpen e.V. für die Arbeit im Horremer Jugendzentrum an der Mittelstraße in Empfang, wo ein warmer Mittagstisch und Hausaufgabenhilfe angeboten werden. 1.000 Euro gehen an den Hürther Kinderschutzbund; der restliche Betrag an das Müttergenesungswerk in Berlin.

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Polnische Scheinselbständige: Hürden für osteuropäische Selbständige werden höher

Echter Betrieb muss den Handwerkskammern nachgewiesen werden

Staatssekretär Anzinger vom Bundeswirtschaftsministerium antwortet Hardy Fuß

Die Hürden für polnische Scheinselbständige, sich bei den hiesigen Handwerkskammern eintragen zu lassen, um dann für Hungerlöhne illegal als Bauarbeiter zu arbeiten, sollen uneinnehmbar hoch werden. Das schrieb Staatssekretär Rudolf Anzinger vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dem SPD-Landtagsabgeordneten Fuß. Fuß hatte vor Wochen das Problem der polnischen scheinselbständigen Fliesenleger im Rheinland aufgegriffen, die sich zu Dutzenden bei der Handwerkskammer zu Köln als Ein-Mann-Fliesenlegerbetriebe eintragen ließen, um dann als Bauarbeiterkolonnen für vier bis sechs Euro illegal auf hiesigen Baustellen zu arbeiten.

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So schön kann Schule sein

Ganztagsgrundschule live erleben - das können Kinder und ihre Eltern am 14.Mai von 14.00 bis 18.Uhr am Frechener Klüttenbrunnen.

Leckeres vom Grill, ein Kuchenbüffet und natürlich ein leckeres Kölsch sind ab 11 Uhr im Angebot.
Angeboten werden Aktivitäten, wie sie auch in offenen Ganztagsgrundschulen stattfinden (können). "Die Kinder sollen an diesem Tag aktiv und kreativ erleben, was man am Nachmittag in der Schule alles tun könnte", meint SPD-Ortsvereinsvorsitzende Brigitte D`moch als Veranstalterin.
Dazu gehören Zeitung machen mit Kamera und Computer, Malen, Tanzen, Basteln, Singen und vieles mehr.
SPD- Landtagsabgeordneter Hardy Fuss will währenddessen mit den Eltern gerne über die Vorteile dieses Schulangebots sprechen.
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