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Marc-Jan Eumann: Minister Pinkwart muss Studiengebührengesetz zurückziehen

"Die Hochschulen zeigen dem Studiengebührengesetz vom Minister Pinkwart demonstrativ die kalte Schulter", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc-Jan Eumann, heute in Düsseldorf. Das Innovationsministerium hatte die 33 staatlichen NRW-Hochschulen aufgefordert, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. "Nach Ablauf der Frist haben sich nur zwei - Köln und Aachen - Hochschulen klar zur Einführung von Studiengebühren bekannt. Das zeigt, dass Minister Pinkwart weder die Studierenden, noch die Professoren hinter sich hat."
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Hannelore Kraft: Rüttgers-Schreiben ist ein Ausweis politischer Schwäche und Hilflosigkeit

Als "Ausweis politischer Schwäche und Hilflosigkeit" hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, das Schreiben von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an die nordrhein-westfälischen Teilnehmer der Berliner Koalitionsverhandlungen bezeichnet. Kraft: "Nachdem er sich bei der Besetzung des Bundeskabinetts nicht gegen Angela Merkel durchsetzen konnte, sollen nun die designierten SPD-Minister aus NRW für ihn die Arbeit machen."
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Hannelore Kraft: NRW-Interessen dürfen für Jürgen Rüttgers nicht nur beim Krach mit Merkel gelten

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich irritiert gezeigt über die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor der CDU-Landtagfraktion. Nach übereinstimmenden Presseberichten habe der Ministerpräsident seine Verärgerung über die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel mit den Worten kommentiert, dies gebe der schwarz-gelben Regierung in NRW jetzt wiederum "die Freiheit, uns an den Interessen Nordrhein-Westfalens zu orientieren".
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Hannelore Kraft zur Benennung der SPD-Bundesminister aus NRW:

"Ich freue mich, dass die NRW-SPD mit drei künftigen Bundesministern ein politisches Schwergewicht auf die Berliner Waage bringt. Dies belegt die Stärke und Bedeutung der NRW-SPD. Der Wechsel von Peer Steinbrück nach Berlin ist für die SPD-Landtagsfraktion natürlich ein Verlust. Ich gehe jedoch davon aus, dass er im Bundeskabinett die Interessen Nordrhein-Westfalens nachhaltig und erfolgreich vertreten wird. Für die Aufgabe des Bundesfinanzministers ist er hervorragend qualifiziert und der richtige Mann."
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Ute Schäfer: Irritationen über Grundschulschließungen dauern an - Rüttgers wird sich dem Parlament stellen müssen

"Ministerpräsident Rüttgers muss nun endlich selbst klarstellen, wieso er das geltende Schulgesetz falsch zitiert hat und dadurch die Irritationen über die landesweite Schließung von kleinen Grundschulen ausgelöst hat. Das Schulministerium hat bestätigt, dass in der Staatskanzlei die Entscheidung getroffen wurde, diese öffentliche Debatte loszutreten. Da er aber lieber im Urlaub geblieben ist, als die Verunsicherung bei Eltern, Schülern und Lehrern aufzulösen, wird er zeitnah dem Parlament einen Bericht vorlegen müssen und Rede und Antwort stehen." Das erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, im Anschluss an die heutige Sitzung des Schulausschusses.
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