Pressemitteilung:

Große Koalition streicht Eigenheimzulage für Neufälle ab dem 1. Januar 2006

Gabi Frechen: „Anträge auf Eigenheimzulage sind bis zum 31. Dezember zu stellen.“

„Im Rahmen der dringend notwendigen Haushaltssanierung müssen zahlreiche Subventionen gestrichen werden“, so die Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen. „Die Streichung der Eigenheimzulage für Neufälle ist dabei leider unumgänglich.“ Diese Streichung kommt nicht unvermittelt. Sie ist bereits seit 2002 geplant und öffentlich diskutiert worden.
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Begrenzte Steuerbefreiung für Abfindungen endet am 31.12.2005

Gabi Frechen: „Steuerliche Ermäßigung für Abfindungen wird nicht sofort und komplett abgeschafft.“

„Der Abbau von Ausnahmeregelungen im Steuerrecht wirkt sich auch auf die Zahlung von Abfindungen aus“, so die Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen. „Dies gilt jedoch nicht, wie in den Medien oft dargestellt, für im kommenden Jahr gezahlte Abfindungen.“ Vielmehr sei das Datum des Abschlusses des Arbeitsvertrages maßgeblich, so Frechen weiter.Im Rahmen des Abbaus von Ausnahmebeständen im Steuerrecht hat die Bundesregierung beschlossen, den Freibetrag für Abfindungen, Übergangsgelder sowie Übergangsbeihilfe zukünftig nicht mehr zu gewähren.
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Gabi Frechen zur stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt

Seit 2002 gehört die Steuerberaterin Gabi Frechen dem Deutschen Bundestag an. Als Fachfrau arbeitete sie seitdem im Petitions- und Finanzausschuss mit. Von der SPD-Bundestagsfraktion wurde die Sozialdemokratin zur stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gewählt. Der Vorsitz wird von Eduard Oswald von der CSU übernommen.
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Bürgermeister genehmigte Jahr für Jahr rund 2.500 qm Einzelhandels-Verkaufsfläche außerhalb des Zentrums – seit 2000 12.380 qm !

Zukunftsplan für Frechener Einzelhandel erforderlich

Auf dem Cremer+Breuer-Gelände folgt nächstes Jahr der Todesstoß für die Fußgängerzone mit 16.000 qm Verkaufsfläche

Frechens Bürgermeister Hans-Willi Meier hat in den letzten fünf Jahren jährlich rund 2.500 qm Einzelhandels-Verkaufsfläche am Stadtrand genehmigt.
Das hat der SPD-Stadtrat und ehemalige Landtagsabgeordnete Hardy Fuß anhand von Zahlen der Frechener Stadtverwaltung ermittelt. Nach einem ihm vorliegenden Papier der Stadtverwaltung habe Meier seit 2000 – seinem ersten vollen Bürgermeister-Jahr – insgesamt 12.380 qm Verkaufsfläche „auf der grünen Wiese“ genehmigt – ohne Not. Meier betreibe nach Ansicht von Fuß damit aktiv „den Grabaushub für den Handel im Stadtkern.“
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Gabi Frechen fordert rasche Prüfung des Verdachts auf Scheinselbstständigkeit durch zuständige Behörden

In der Lokalpresse wurde aktuell über einen Fall in Erftstadt-Liblar berichtet, der den Verdacht der Scheinselbstständigkeit von ungefähr 180 Arbeitskräften aus Osteuropa im Baugewerbe nahe legt.
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Hannelore Kraft: Kohle-Kumpel Lindner

Es spreche Bände über das Klima in der Düsseldorfer Koalition der Eintracht, wenn der FDP-Generalsekretär Lindner Ministerpräsident Jürgen Rüttgers öffentlich Verhaltensregeln für den Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao am Wochenende vorschreibe, kommentierte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute einen entsprechenden Medienbericht.
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Ute Schäfer: PISA-E ist eine Aufforderung, den eingeschlagenen Weg der Qualitätsentwicklung weiterzugehen

"Die Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen sind bedauerlich und können nicht zufrieden stellen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, zu den Ergebnissen der PISA-E Studie.
Zu der heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Barbara Sommer stellte Schäfer fest: "Der vorgestellte 10-Punkte-Plan muss schnellstens von der Ministerin konkretisiert werden, um ihn beurteilen zu können. Eines kann man aber heute schon feststellen: PISA-E hat aufgezeigt, dass es keine Denkverbote geben darf, wie es CDU und FDP tun, indem sie feststellen, dass das gegliederte Schulsystem uneingeschränkt geeignet ist, eine begabtengerechte Förderung sicherzustellen. Denn: So gut die bayerischen Ergebnisse auch sind, so schlecht stehen die Chancen für Kinder aus bildungsfernen Schichten. Auch wenn wir in NRW insgesamt besser werden müssen, ist eines unstrittig: Trotz eines deutlichen höheren Migrantenanteils erreichen erheblich mehr Schülerinnen und Schülerinnen aus bildungsfernen Schichten das Abitur als etwa in Bayern oder Baden-Württemberg." Für die sozialdemokratische Bildungspolitikerin ist deshalb die Konsequenz klar: "Es kann nicht alleine darum gehen, bessere PISA-Noten zu bekommen. Gleichzeitig muss die Chancengerechtigkeit für alle verbessert werden."
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