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Dezember 2005
Pressemitteilung:
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Frechen, 21. Dezember 2005
„Einen Tag im Phantasialand“ für die Gewinner des Preisrätsels
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Unter den zahlreichen richtigen Antworten wurden Helga und Karl-Heinz Griesbach aus Frechen-Bachem als die Gewinner ausgelost. Sie dürfen einen Tag im Phantasialand verbringen.
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Pressemitteilung:
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Rhein-Erftkreis, 20. Dezember 2005
58er-Regelung bis Ende 2007 verlängert
Bis 2001 mussten ältere Arbeitnehmer, die kurz vor der Rente standen, noch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und konnten von der Bundesagentur für Arbeit beispielsweise noch zu Weiterbildungsmaßnahmen verpflichtet werden, die oftmals leider vergeblich waren.Weiter ...
Pressemitteilung:
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Berlin, 20. Dezember 2005
Wahl des Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion
Gabi Frechen in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt
Bei den Wahlen zum erweiterten Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion ist die Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen erstmals in den Vorstand gewählt worden.Weiter ...
Pressemitteilung:
13. Dezember 2005
Britta Altenkamp: Landesregierung nimmt das Ende der Chancengerechtigkeit bewusst in Kauf
"Die Landesregierung hat inzwischen jedes Versprechen in der Kinder- und Jugendpolitik gebrochen, das sie vor und nach der Wahl abgegeben hat", betonte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. "Die Landesregierung kürzt die Zuweisungen an die Kommunen für den Ausgleich fehlender Elternbeiträge. Viele Kommunen werden diese Kürzung nicht verkraften können und die Elternbeiträge erhöhen müssen. Höhere Beiträge können aber viele Eltern nicht mehr bezahlen. Sie werden gezwungen, ihre Kinder abzumelden. Die Landesregierung setzt damit bewusst einen Teufelskreis in Gang, schon Kleinkinder von Bildungschancen abzukoppeln. Das Versprechen von Ministerpräsident Rüttgers, er wolle NRW zum Land der Kinder machen, wird zur hohlen Floskel", so Altenkamp.Weiter ...
Pressemitteilung:
13. Dezember 2005
Ute Schäfer: Landesregierung macht die NRW-Schulen zum Versuchslabor
"Die Landesregierung macht die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen zum Experimentierfeld für ihre ideologisch an den 50er Jahren anknüpfenden bildungspolitischen Vorstellungen. Mit ihrem Ansatz, die soziale Auslese an unseren Schulen zu verstärken, zeigt sie, dass sie aus PISA nichts gelernt hat. Sie macht sich auf zu einer Zeitreise zurück in die Vergangenheit", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Hintergrund der Warnung von Schäfer sind die heute vom Landeskabinett beschlossenen Eckpunkte für eine Novellierung des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes. Hiernach ist u.a. geplant: Eltern verlieren das Wahlrecht der weiterführenden Schule für ihre Kinder; das Abitur nach 12 Jahren ist nur an Gymnasien möglich; der Zugang bzw. Übergang zum Gymnasium wird erschwert und die unterschiedlichen Schulformen werden stärker voneinander abgegrenzt.Weiter ...
Pressemitteilung:
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Frechen, 09. Dezember 2005
Stellungnahme der Parteivorsitzenden Brigitte D’moch-Schweren zu der Entscheidung im RPA
Erst das Freibad, dann die Jugendverbände und nun die Allianz für den Sport!
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Pressemitteilung:
08. Dezember 2005
Ute Schäfer und Britta Altenkamp: Ganztagsschule a la schwarz-gelb - höhere Elternbeiträge für weniger Betreuung
Seit dem Start 2003 hat sich die offene Ganztagsgrundschule in Nordrhein-Westfalen zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Inzwischen sind mehr als 71.000 Plätze geschaffen worden. Und von Schuljahr zu Schuljahr stellen mehr Grundschulen auf den Ganztagsbetrieb um. Der Boom ist ungebrochen. "Dieser Meilenstein in der Schullandschaft Nordrhein-Westfalens konnte nur gelingen, weil Schule und Jugendhilfe Hand in Hand zusammengearbeitet haben. Das partnerschaftliche Konzept wird von Eltern, Schulen, Trägern und Kommunen gleichermaßen angenommen", bilanzierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf."Die Landesregierung plant jetzt einen radikalen Kurswechsel mit gravierenden Folgen. Das Schulministerium hat in einem neuen Erlass Kommunen und Verbände über einschneidende Änderungen bei der offenen Ganztaggrundschule informiert. Die gute Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule wird quasi aufgekündigt. Das Schulministerium will zwar zusätzliche Mittel für Lehrer bereitstellen, aber gleichzeitig werden bei der Jugendhilfe 7,3 Millionen Euro einkassiert. Außerdem können die Elternbeiträge um satte 50 Prozent angehoben werden. Bisher lag der Elternbeitrag pro Monat pro Platz bei höchstens 100 Euro. Künftig können es 150 Euro sein. Das wären 1800 Euro im Jahr, die Eltern für die Nachmittagsbetreuung eines Kindes aufbringen müssen. Dies ist für viele Familien nicht zu verkraften", kritisierte Schäfer.
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