Meldung:

Ausgabe 01/2006

Bericht aus Berlin

von Gabriele Frechen MdB

Lesen Sie den aktuellen Bericht aus Berlin über die Themen:

- BND-Mitarbeiter haben sich rechtens verhalten

- Kabinettsklausur in Genshagen: Die Ergebnisse

- Vereinbarkeit von Familie und Beruf

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Dokumente:
Bericht aus Berlin 01/2006

Pressemitteilung:

Kindergarten auf Grube Carl möglich

Mietlösung im Fabrikgebäude schnell realisierbar

Für die schnelle Realisierung eines neuen Kindergartens im Stadtteil Grube Carl hat sich der SPD-Stadtrat Hardy Fuß ausgesprochen. Fuß hat gegenüber der Stadtspitze seine Forderung erneuert, das Angebot des Investors für die alte Fabrik wahrzunehmen, dort der Stadt einen Kindergarten auf Mietbasis einzurichten. Die Entscheidung soll in den nächsten 14 Tagen getroffen werden.
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Pressemitteilung:

Kürzungen bei Kindergärten verhindern

„Das Land NRW will sich ein gutes Stück aus seiner Finanzierungsbeteiligung bei Kindergärten zurückziehen – zu Lasten der Eltern, der Trägervereine und der Kommunen“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete und Ratsmitglied aus Hürth Gabi Frechen.

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Pressemitteilung:

Im Alter von 75 Jahren ist Johannes Rau am 27.1.2006 gestorben.

Zum Tode von Johannes Rau

Mit Bestürzung haben wir vom Tod Johannes Rau erfahren. Der ehemalige Bundespräsident war seit längerem schwer krank. Nach dem Ausscheiden aus seinem Amt musste er sich zwei Operationen unterziehen, von denen er sich nicht mehr erholen konnte.

Mit Johannes Rau verlieren wir einen der wichtigsten Politiker der SPD. Mit seinem Motto "Versöhnen statt Spalten" wurde ihm, nicht zuletzt in seinem Amt des Bundespräsidenten, über die Schranken der Parteien hinweg, Respekt bekundet. Seine starken Überzeugungen schlugen sich in allen seinen politischen Ämtern nieder.

Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen von Johannes Rau.

Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Mit Scheuklappen zurück in die Vergangenheit

"Ministerpräsident Rüttgers und Schulministerin Sommer wollen ein Schulgesetz durchpeitschen nach der Devise 'Scheuklappen auf und durch'. Das ist Besserwisserei und auf keinen Fall eine bessere Politik. Das neue Schulgesetz ist ein Rückschritt in die Vergangenheit: Mehr soziale Auslese, weniger Chancengerechtigkeit", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf.
So starte die Schulministerin unter anderem den untauglichen Versuch, Nebelkerzen zu werfen, um von dem fast einhelligen Protest von Eltern, Lehrern und Lehrerinnen sowie Schülern und Schülerinnen gegen die geplanten Schulgesetznovelle abzulenken. "Doch die angebliche Entschärfung bei der Berücksichtigung des Elternwillens bei der Wahl der weiterführenden Schule ist reine Augenwischerei", warnte Schäfer. Nach der Pressekonferenz von Ministerin Sommer am 24.01.2006 entstand der Eindruck, die Landesregierung würde den Elternwillen nach Protesten stärker berücksichtigen und habe ihren Gesetzesentwurf dementsprechend "entschärft", so Schäfer.
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Pressemitteilung:

Renate Hendricks: Eltern müssen weiterhin entscheiden können, welche weiterführende Schule ihr Kind besucht

"Bei der Abschaffung des Elternwillens durch die Einführung verbindlicher Grundschulgutachten geht es der schwarz-gelben Landesregierung nicht um das Wohl der Kinder, sondern um ein fragwürdiges Selektionsprinzip. Es bedeutet eine Entmündigung der Eltern, die eigentlich noch viel stärker in den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule eingebunden werden müssen", erklärte heute Renate Hendricks, Bildungspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, in der Debatte zum SPD-Antrag 'Elternrechte bewahren'. CDU und FDP raubten den Eltern das Recht, an entscheidender Stelle über den Bildungsverlauf ihrer Kinder zu bestimmen, obwohl gerade Mütter und Väter in Deutschland den stärksten Einfluss auf den Schulerfolg haben. Hendricks: "Die Eltern in Nordrhein-Westfalen haben gegen die schulpolitische Regulierungswut den schärfsten Protest angekündigt. Wir finden zu Recht. Es darf in NRW keine Aushöhlung des Elternrechtes geben."
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Pressemitteilung:

Absetzbarkeit von Betreuungskosten sozial gerecht gestalten

Die Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag Gabi Frechen unterstützt den Vorschlag des SPD-Parteivorstandes, Betreuungskosten von Kindern bereits ab dem ersten Euro von der Steuer absetzen zu können.
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Pressemitteilung:

Birgit Fischer: Schwarz-gelbe Einsparungen bei den Kindergartenbeiträgen traurige Realität

"Während CDU-Bundesfamilienministerin von der Leyen Länder und Kommunen auffordert, die Kindergartenbeiträge abzuschaffen, praktiziert die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen genau das Gegenteil. NRW-Minister Laschet spart in diesem Jahr 75 Millionen Euro bei den Kindergartenbeiträgen und lässt Eltern und Kommunen im Regen stehen. Das wird dazu führen, dass in Nordrhein-Westfalen die Elternbeiträge sogar steigen werden", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, den Widerspruch der CDU-Familienpolitik.
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Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Schallende Ohrfeige der Experten gegen Auflösung der Grundschulbezirke - Sommer muss ihre schulpolitische Geisterfahrt beenden

"Die Anhörung des Landtages zu der von der Landesregierung geplanten Auflösung der Grundschulbezirke ist eine schallende Ohrfeige für die Regierung Rüttgers. Die Experten haben einhellig eine Auflösung der Grundschulbezirke abgelehnt. Ministerin Sommer sollte ihre eigene Ankündigung ernst nehmen, bei begründeten Einwänden ihre Politik zu korrigieren. Die CDU muss den von der FDP durchgedrückten Irrweg endlich verlassen", betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute im Anschluss an die Anhörung.
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