Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Urteil von UN-Experten Muñoz zeigt, Landesregierung geht den falschen Weg

Als schallende Ohrfeige für die Schulpolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung wertete die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer die Kritik von UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz am deutschen Bildungssystem. "Das Urteil des UN-Sonderberichterstatters zeigt vor allem eines: Schulministerin Barbara Sommer nimmt mit der Novellierung des Schulgesetzes genau die falschen Weichenstellungen vor. Statt für mehr Bildungschancen und eine höhere Bildungsbeteiligung zu sorgen, soll die Selektion bereits im Grundschulalter verstärkt werden." Die verbindlichen Grundschulempfehlungen und der geplante Wegfall der Schulbezirke führe zwangsläufig zu einer verschärften Auslese. Die Abkoppelung des Gymnasiums von den anderen Schulformen durch die Verdichtung von Unterrichtszeit mache einen späteren Schulformwechsel praktisch unmöglich. "Verlierer sind vor allem Kinder, die ihr volles Bildungspotenzial erst später entwickeln und Kinder mit Migrationshintergrund sowie aus sozial benachteiligten Familien", so Schäfer. Die geplanten Kürzungen bei der Kindertagesstätten verschärften die Auslese dramatisch, warnte Schäfer. Sie wies darauf hin, dass die SPD einen Finanzierungsvorschlag für das kostenfreie letzte Kindergartenjahr und den Ausbau der U-3-Betreuung vorlegen werde.
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Untersuchung der Prognos AG im Auftrag des Handelsblatt

Prognos zeigt Schwächen der Wirtschaftspolitik im Rhein-Erft-Kreis auf

Guido van den Berg und Hardy Fuß fordern Konsequenzen in der Kreispolitik

Auf einer Pressekonferenz am 10.02.2006 haben der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg und der Vorsitzende der SPD-Kreitstagsfraktion Hardy Fuß die Ergebnisse des "Zukunftsatlas 2006" der Prognos AG vorgestellt. Guido van den Berg: "Es ist erschreckend - der Rhein-Erft Kreis steht hiernach nur noch auf einer Stufe mit den Landkreisen Rendsburg-Eckernförde und nur kurz vor Schlusslichtern wie den Kreisen Daun, Bitburg-Prüm, Wunsiedel oder Ostvorpommern.
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Bachemer Orts- und Vereinsleben gefährdet, Jugendprobleme in Bachem lösen

SPD Bachem fordert Sicherstellung der Nutzung des Jugendheimes Bachem

Das Erzbistum Köln wird sich in absehbarer Zeit aus der finanziellen Trägerschaft für das Pfarr-und Jugendheim Bachem zurückziehen."Dem regen und gut funktionierenden Bachemer Ortsleben und den Vereinen steht damit kein ausreichender Veranstaltungsraum mehr zur Verfügung", stellen die Bachemer SPD-Ratsmitglieder Stefani Tiefenbach und Doris Steinmetzer fest. "Vergleichbare Räume im Jugenddorf Bachem sind - insbesondere für SeniorInnen - zu abseits gelegen", so die beiden Politikerinnen weiter.
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Britta Altenkamp: SPD-Fraktion unterstützt neue Volksinitiative gegen Kürzungen bei Kinder- und Jugendförderung

"Die Initiatoren der neuen Volkinitiative haben vollkommen recht: Das Kinder- und Jugendfördergesetz muss 1:1 umgesetzt werden. Es darf keine Kürzung um 21 Millionen Euro geben. Kinder, Jugendliche und Betreuer haben darauf vertraut, dass die Förderung in diesem Jahr wieder auf 96 Millionen Euro angehoben wird. Dies hatten alle Fraktionen im Oktober 2004 zugesagt. CDU und FDP, insbesondere aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, brechen ihr Wort, das sie den jungen Menschen gegeben haben", sagte heute die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp.
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Energiesparendes Gebäudesanierungsprogramm gestartet

Die Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen macht darauf aufmerksam, dass seit Anfang Februar das auf der Kabinettsklausur in Genshagen beschlossene zinsgünstige CO2-Gebäudesanierungsprogramm bei der KfW-Förderbank abgerufen werden kann.
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E-Zentrale der ehemaligen Brikettfabrik Crube Carl soll Kindergarten werden

SPD-Fraktion unterstützt Idee des Investors

„Wir haben mit Freude die Idee des Investors, einen Kindergarten für die Ortsteile Grube Carl und Benzelrath in der E-Zentrale der ehemaligen Brikettfabrik Crube Carl einzurichten, zur Kenntnis genommen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Ferdi Huck.
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