Pressemitteilung:

SPD setzt sich durch: Nein zur Abschaffung der Grundschulbezirke

„Die Vielzahl der Argumente konnte letztlich auch die CDU-Fraktion überzeugen“ freuen sich die SPD-Mitglieder des Schulausschusses, Helge Herrwegen und Doris Maute-Moosbrugger. Aufgrunddessen konnte in der letzten Sitzung des Schulausschusses einstimmig eine Empfehlung an die Landesregierung zur Beibehaltung der Grundschulbezirke beschlossen werden.
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Pressemitteilung:

Frechener SPD-Ratsfraktion fordert Realisierung beitragsfreier Kindergärten

Die zukünftige Situation der Frechener Kidnergärten beschäftigt die Frechener SPD-Ratsfraktion. Für die Ratssitzung im Mai beantragt die Fraktion die Realisierung des elternbeitragsfreien Kindergartens bis 2009. Dies könne ab dem Kindergartenjahr 2006/2007 in drei Jahresschritten geschehen.
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Pressemitteilung:

Hubertus Schmoldt: „Bei Emissionshandel auf Wettbewerbsfähigkeit achten!“

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Reinhard Schultz stellte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE), Hubertus Schmoldt, seine Positionen zum Energiegipfel auf dem Energiepolitischen Frühstück der SPD-Bundestagsfraktion zur Diskussion
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Pressemitteilung:

Frechener SPD-Stadtratsfraktion und Ortsvereinsvorstand setzen sich für eine Stärkung der Innenstadtfunktion ein

In die Diskussion um die Gestaltung des Firmengeländes von Cremer & Breuer an der Holzstraße kommt Bewegung. Der Parteivorstand und die SPD-Stadtratsfraktion Frechen setzen sich für die Gestaltung des Geländes als Mischgebiet ein. „Mit dieser Widmung soll es ermöglicht werden, dass die beiden Aspekte Wohnen und verträgliches Gewerbe gemeinsam realisiert werden“, so Ferdi Huck und Brigitte d´Moch-Schweren.
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Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Sommers Schulgesetz ist Ideologie statt Fortschritt

Als "Ideologie statt Fortschritt" hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer, das von der Regierung Rüttgers geplante Schulgesetz bezeichnet. "Bei den kommunalen Spitzenverbänden, den Eltern- und Lehrerverbänden ruft der Gesetzentwurf überall nur Kopfschütteln und blankes Entsetzen hervor", sagte Schäfer. Das haben auch die Experten in allen Anhörungen zum Schulgesetz deutlich gemacht. Ihre Bedenken und Vorschläge finden sich allerdings in der Regierungsvorlage nicht wieder. "Bei der Kopfnote Lernfähigkeit schaffen Ministerpräsident Rüttgers und seine Schulministerin nur ein Ungenügend", betonte Schäfer.
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Pressemitteilung:

Umweltausschuss: SPD fordert Vorsitzenden zum Durchgreifen auf

Persönliche und beleidigende Beschimpfungen ihrer Mitglieder im Umweltausschuss will die SPD-Ratsfraktion nicht mehr hinnehmen. In einem Brief fordert Fraktionsvorsitzender Ferdi Huck den Vorsitzenden des Ausschusses, Heinz-Dieter Thamm, auf, indiskutables Verhalten von Ausschussmitgliedern zu unterbinden.
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Pressemitteilung:

SPD beantragt Beratung über Bedarfsampel

Die Verkehrssituation in der Frechener Kapellenstraße lässt der SPD-Ratsfraktion keine Ruhe. Nachdem ein Antrag zur Installation einer Bedarfsampel vor dem Kindergarten Storchennest in der letzten Ratssitzung abgelehnt wurde, beantragen die Sozialdemokraten für die nächste Ratssitzung eine entsprechende Beratung.
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Pressemitteilung:

SPD fordert Informationsveranstaltung wegen Umgestaltung der B 55

Informationschaos pur gibt es nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion in Frechen derzeit in Sachen Umgestaltung der Aachener Straße (B55). „Wir erhalten hierzu viele Fragen von irritierten Bürgern. Die entsprechenden Pressemitteilungen über die Planungen des Landesbetriebes Straßenbau NRW tragen nicht zur Klarheit bei“, so SPD-Ratsmitglied Marianne Madsack.

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Pressemitteilung:

Umweltausschuss: SPD fordert von FDP Entschuldigung

„Die SPD-Fraktion, insbesondere Stefanie Geier und Horst Meul als unsere Mitglieder im Umweltausschuss, erwarten von einem der sachkundigen Bürger der FDP eine Entschuldigung für sein völlig indiskutables Verhalten“, schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Frechen, Ferdi Huck an seinen FDP-Kollegen Michael Brückner.
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Pressemitteilung:

SPD fordert Beibehaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 4

„Die geplante Aufhebung des Tempolimits an der A4 in Höhe Neubuschbell kehrt den positiven Effekt der Lärmschutzwand um“, ist Ferdi Huck, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Stadt Frechen überzeugt. Eine Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung sei nicht nachvollziehbar, da durch die Ein- und Ausfahrt in die Raststätte immer wieder gefährliche Situationen entstehen.
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Pressemitteilung:

SPD Frechen: CDU fällt Baumschutzsatzung in Frechen

Es ist Skandal sondergleichen, eine Satzung, die etwa 25 Jahre existiert und zwischenzeitlich immer modifiziert wurde, einfach nach dem Prinzip „Alles oder Nichts“ zu fällen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Alfred Thiel. Es bleibt nichts mehr bestehen. „Uns stellt sich die Frage, wie lange existiert der Umweltausschuss noch“, so Thiel weiter.
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Pressemitteilung:

Ute Schäfer gegen Kinderabitur: Experten haben Zweifel an verbindlichen Grundschulempfehlungen

Verbindliche Grundschulempfehlungen sind kein geeigneter Weg zur richtigen Schulwahl. Dies ergab heute im Düsseldorfer Landtag die Anhörung von Expertinnen und Experten zum Schulgesetzentwurf der Landesregierung, bilanzierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer. Die Planungen der Landesregierung, zehn-, bzw. zukünftig neunjährige Kinder an einem dreitägigen Prognoseunterricht teilnehmen zu lassen, wenn Eltern das Lehrergutachten nicht akzeptieren, bezeichnete Schäfer als schulpolitische Katastrophe. "Sie sollen drei Tage lang in einer fremden Lernumgebung mit fremden Menschen zentral überprüft werden. Der Prognoseunterricht ist nichts anders als ein Kinderabitur. Es ist absurd, anzunehmen, dass man dabei den Leistungen der Kinder entsprechende Ergebnisse erhält", sagte Schäfer.
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Pressemitteilung:

Birgit Fischer: Laschets Ablenkungsmanöver bei den Kindergartenbeiträgen

Als "Ablenkungsmanöver" hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, den Vorschlag von Familienminister Armin Laschet bezeichnet, für kostenfreie Kindergartenplätze sollten Eltern auf zehn Euro pro Kind pro Monat verzichten. "Für Familien sollen Familien zur Kasse gebeten werden. Das ist kein Konzept, sondern politisch substanzlos. Der Minister will ganz offensichtlich davon ablenken, dass er den Kindertageseinrichtungen 114,5 Millionen Euro kürzt. In Nordrhein-Westfalen stehen die Eltern deshalb vor steigenden Kindergartenbeiträgen. Von einer Befreiung kann unter Laschet keine Rede sein", betonte Fischer.
Fischer rechnet vor: Für eine allein erziehende, nicht berufstätige Mutter mit zwei Kindern bedeute der Laschet-Vorschlag eine maximale Kürzung des Kindergeldes um fast 6500 Euro, wenn die Kinder studieren. Eine Entlastung würde dagegen für diese Familie nicht erfolgen, da sie bisher schon von Kindergartenbeiträgen befreit seien. Zum Vergleich entstehe für ein gut verdienendes Ehepaar mit zwei Kindern eine Entlastung bei den Kindergartenbeiträgen in Höhe von bis zu 18.000 Euro. Fischer: "Dies ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben bei den Familien in unserem Land. Das hat mit sozial verantwortlicher Familienpolitik nichts zu tun. Das ist populistisch."
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Pressespiegel:

Bericht im Frechener Wochenende, 01.03.2006

Änderung des Flächenntzungsplanes für das Cremer &- Breuer-Gelände - Offenlage bis zum 31. März

Fuß will Alternativplan in das Verfahren einbringen

Von heute an bis zum 31. März liegen im Rathaus die von der Verwaltung gemeinsam mit dem Investor erarbeiteten Pläne zur 35. Änderung des Flächennutzungsplanes unter anderem für das Cremer & Breuer-Gelände aus. Anregungen und Bedenken zu diesen Planungen können also in dieser Zeit eingereicht werden.
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Pressespiegel:

Bericht im Kölner Stadtanzeiger, 1.3.2006, von Uta Böker

Fuß: Wohnungen statt Gewerbegebiet

„Das ist ein Stich in das Herz der Fußgängerzone“, sagt Hardy Fuß. Der SPD-Ratsvertreter will die bisherige Planung für das ehemalige Gelände der Steinzeugfabrik Cremer & Breuer nicht akzeptieren. Sie geht aus seiner Sicht in die falsche Richtung: „Das ist der absolute Wahnsinn.“ Statt eines neuen Gewerbegebiets mit großflächigen Unternehmen solle auf der Industriebrache besser ein Wohngebiet entstehen. Um seinem Vorschlag mehr Gewicht zu verleihen, scheute Fuß weder Kosten noch Mühen: Er ließ auf eigene Rechnung von einem Architekturbüro einen alternativen Plan erstellen.
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