Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Heute ist ein schwarzer Tag für die Kinder und Jugendlichen in NRW - Wider besseres Wissen boxt Schwarz-Gelb das neue Schulgesetz durch

"Ab heute trägt die Landesregierung die politische Verantwortung für die Folgen des umstrittenen neuen Schulgesetzes, das zu weniger Bildungsbeteiligung, zu weniger Chancengleichheit und weniger Durchlässigkeit führt. Entgegen der Meinung aller Fachleute und Kommunen hat Schwarz-Gelb den Koalitionsvertrag eins zu eins in ein Gesetz gegossen - nach der Devise: `Augen zu und durch´. Ohne Rücksichtnahme auf die Schulen wird das Gesetz durch das Parlament gepeitscht und mitten in den Sommerferien in Kraft gesetzt", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.
Für Schäfer steht fest: Schwarz-Gelb verkauft den Menschen eine Mogelpackung.
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Pressemitteilung:

Kürzungen im Land sind Ursache für Erhöhung der Elternbeiträge

Frechen kritisiert Abwälzung der Kosten vom Land auf die Kommunen

In der aktuellen Diskussion um die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und für die Offene Ganztagsschule weist die Bundestagsabgeordnete und Landesvorstandsmitglied der NRWSPD Gabriele Frechen noch einmal auf die Ursache hierfür hin:
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Rüttgers fällt Merkel in den Rücken

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Entscheidung der Regierung Rüttgers scharf kritisiert, das gesamte Gesetzespaket zum Bundeshaushalt im Bundesrat abzulehnen. "Keinem fällt die Erhöhung der Mehrwertsteuer leicht. Doch sie ist leider unumgänglich. Ministerpräsident Rüttgers erweist sich in dieser Frage zum wiederholten Male als politischer Umfaller - eine Dauer-Rolle Rüttgers. Als Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender hat Rüttgers einer Mehrwertsteuererhöhung mehrfach zugestimmt, dann hatte er wieder Bedenken und nun fällt er allein aus Rücksicht auf die FDP Bundeskanzlerin Merkel und der Großen Koalition in Berlin in den Rücken.
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