Pressemitteilung:

Armin Jahl: AfA-Landesvorstand legt Leitlinien für solidarische Gesundheitsreform vor

PM 60/2006

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Nordrhein-Westfalen, Armin Jahl, erklärt:

Der AfA-Landesvorstand begrüßt, dass nach den vereinbarten Eckpunkten zur Gesundheitsreform:

Zukünftig niemand mehr ohne Krankenschutz sein wird.

Zuzahlungen nicht erhöht werden.

Im Bereich der Privatversicherungen erstmalig Wettbewerb hergestellt wird (Die Versicherten können die Versicherung wechseln und dabei ihre Altersrückstellungen mitnehmen).

Die privaten Krankenversicherungen einen Basistarif ohne Gesundheitsprüfung anbieten müssen.

Die gesetzlichen Krankenkassen künftig für die Versorgung sterbenskranker Menschen aufkommen müssen.

Alle Kassen verpflichtet werden, das sogenannte Hausarztmodell einzuführen.

Allen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu hochspezialisierten Leistungen in Krankenhäusern gewährt wird.
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Pressemitteilung:

Erweiterungsbau Ringschule:

Einzelvergabe statt Generalunternehmer stärkt örtliches Handwerk

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Frechener SPD, Hardy Fuß, hat sich gegen eine Vergabe des Erweiterungsbaus der Ringschule an einen Generalunternehmer ausgesprochen. Wie aus dem Rathaus zu erfahren ist, plant der Bürgermeister mit seiner Verwaltung, den gesamten Erweiterungsbau an einen Generalunternehmer zu vergeben. Fuß warnt davor, zu glauben, man könne den Generalunternehmer vertraglich verpflichten, örtliche Handwerker zu bevorzugen.
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Meldung:

Unterstützt die Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen!

Die Regierung Rüttgers will spätestens 2007 die gesamte Wohnungsgesellschaft LEG verkaufen. Es geht dabei um rund 100.000 Wohnungen in NRW. Gleichzeitig sollen die Kündigungssperrfristen aufgehoben werden, die bisher einen zusätzlichen Kündigungsschutz nach Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung garantierten.
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