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SPD-Fraktion: Anrufsammeltaxi ist gerettet

Die Zukunft des Frechener Anrufsammeltaxis (AST) ist durch das Engagement der SPD-Vertreter im Planungsausschuss der Stadt gesichert worden. „Das AST sollte nach den städtischen Planungen am Wochenende nur noch stündlich fahren. Der Stadtteil Grube Carl wäre an Wochenenden abgeschnitten und Jugendliche hätten nach einem Disco-Besuch, keine Möglichkeit, nach Hause zu kommen.
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SPD-Fraktion: ohne Sanierung verfällt Kurt-Bornhoff-Stadion weiter

Die aktuelle Situation des Kurt-Bornhoff-Stadions in Frechen macht der sozialdemokratischen Ratsfraktion Sorgen. Seit Jahren wird nichts getan, um der schleichenden Zerstörung des Sportareals zu begegnen.
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Groschek: Herbe Niederlage für Rüttgers und Wüst

PM 70/2006

Zum CDU-Parteitag in Münster erklärt der Generalsekretär der NRWSPD,
Michael Groschek:

Gerade ein Jahr in der Regierung und schon haben Rüttgers und Wüst ihre erste große Parteitagsniederlage eingefahren. Der jetzt gefasste Beschluss zur Gemeindereform ist ein böses Eigentor für den Parteivorsitzenden und seinen Generalsekretär. Letztlich hat die politische Vernunft der CDU-Parteibasis über den Eigensinn von Rüttgers gesiegt.
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Dieter Hilser: Regierung Rüttgers übergeht beim LEG-Verkauf 200.000 Mieter

"Die LEG ist ein kerngesundes Wohnungsunternehmen, das die schwarz-gelbe Regierungskoalition nur deshalb verkaufen will, um ihre verhängnisvolle ideologische Politik des 'Privat vor Staat' umzusetzen. Die Betroffenen sind über 200.000 Mieterinnen und Mietern in ganz Nordrhein-Westfalen", erklärte der wohnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, heute in Düsseldorf nach der Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur "Zukunft der Mieterinnen und Mieter sowie der Belegschaft der LEG NRW".

Aus der Antwort ergebe sich, so Hilser, dass die LEG-Wohnsparte in 2005 einen Jahresüberschuss von 23,5 Millionen Euro erzielt und im vergangenen Jahr fast eine Viertel Milliarde Euro (242,7 Millionen) an Bauaufträgen vergeben habe, die vor allem dem NRW-Handwerk zu Gute gekommen seien. Hilser: "Es gibt keine Notwendigkeit ein Unternehmen zu verkaufen, das tiefschwarze Zahlen schreibt. Eine Landesregierung hat auch eine wohn-, stadtentwicklungs- und sozialpolitische Verantwortung. Sie darf sich nicht wie eine der Heuschrecken der internationalen Finanzmärkte verhalten."
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SPD: Antrag zur Angebotsvergrößerung an offenen Ganztagsgrundschulen fand Mehrheit

„Eine Vergrößerung des Angebots an offenen Ganztagsschulen bedarf einer Verbesserung der dortigen Rahmenbedingungen“, ist Helge Herrwegen, SPD-Ratsherr und Mitglied im Schulausschuss, überzeugt.
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Nach Kanalüberflutungen: SPD fordert vorziehen der Investitionsmittel

„Angesichts des Starkregens, der Ende August auf Frechen niedergegangen ist, fordert die SPD ein Vorziehen der Mittel aus dem Investitionsprogramm 2008 auf das kommende Jahr“, so Ferdi Huck, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Rat der Stadt Frechen.
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Ute Schäfer: OECD bestätigt falschen bildungspolitischen Kurs der Landesregierung

"Ein Blick in die Kurzfassung der OECD-Studie hätte genügt, um zu erkennen, dass in NRW die falschen bildungspolitischen Weichenstellungen vorgenommen werden", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf. In der von Schulministerin Sommer begrüßten Studie sei nachzulesen, dass Deutschland den Anteil von Schülern und Schülerinnen mit Hochschulreife dringend ausbauen muss. Schäfer: "Das Festhalten am gegliederten Schulsystem und die verbindlichen Empfehlungen für die weiterführenden Schulen werden aber die soziale Auslese verschärfen und die Bildungsbeteiligung noch weiter sinken lassen."

Während die OECD-Studie einfordere, das lebensbegleitende Lernen auszubauen, würden in NRW die Strukturen der Weiterbildung zerschlagen, kritisierte die Bildungsexpertin. Auffallend sei auch der Hinweis der OECD, so Schäfer, dass ein gutes frühkindliches Angebot einen hohen gesellschaftlichen Ertrag bringe und deshalb weitgehend über öffentliche Mittel finanziert werden sollte. "Die Landesregierung beschreitet auch hier den falschen Weg - die Kindergartenbeiträge steigen, weil das Land sich aus seiner Verantwortung zurückzieht", warnte Schäfer.
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Ute Schäfer: Schwarz-gelbe Landesregierung zerschlägt Weiterbildungslandschaft

"Mit ihrer Ankündigung, 18 Millionen Euro für die Weiterbildung zu streichen, begeht die schwarz-gelbe Landesregierung einen bildungspolitischen Offenbarungseid. Alle Zusagen und Versprechungen von CDU und FDP werden gebrochen. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer. Sie erinnerte daran, dass die Koalitionsfraktionen vollmundig angekündigt hatten, die Weiterbildung zur vierten Säule des Bildungssystems auszubauen. "Aber auch in dieser Frage gilt der Koalitionsvertrag nicht mehr. Die Kampagne der Weiterbildungsträger gegen die Kürzung ist daher folgerichtig und findet die volle Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion."
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