Pressemitteilung:

„CDU-Beschluss zur Verlängerung von Arbeitslosengeld I ist sozialpolitische Mogelpackung“

Die Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen lehnt den CDU-Beschluss, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I zu verlängern, als unsozial ab. „Auf den ersten Blick liest sich der CDU-Beschluss gut, auf den zweiten Blick erweist sich der Beschluss aber als Mogelpackung“, kritisiert die Abgeordnete.

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Pressemitteilung:

CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird ausgeweitet

„Das von der noch SPD-geführten Bundesregierung aufgelegte Programm zur Gebäudesanierung ist rundum eine Erfolgsstory und wird zu Beginn des kommenden Jahres ausgeweitet.“ Allen, die ältere Wohngebäude modernisieren wollen, bietet die KfW-Förderbank Kredite zu günstigen Konditionen: „Einzige Bedingung dabei ist, dass der Energieverbrauch durch die Modernisierung gesenkt wird. Das Programm dürfte also auch für viele Bewohner älterer Häuser im Rhein-Erft-Kreis interessant sein“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen.

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Pressemitteilung:

„Menschen geben den Euro nicht zweimal aus.“

Frechen gegen die Aufhebung des Ladenschlusses

Die Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen kritisiert das seit heute gültige von CDU und FDP verabschiedete Ladenöffnungsgesetz für NRW scharf: "Dieses Gesetz ignoriert die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Einzelhandel nach einem normalen Ehe- und Familienleben, es schützt die Sonn- und Feiertagsruhe nur unzureichend und wird weitere mittelständische Einzelhandelsbetriebe zur Aufgabe zwingen", so die Sozialdemokratin.
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Pressemitteilung:

Dieckmann: NRWSPD begrüßt Entscheidung zur Unternehmenssteuer

PM 85/2006

Zur heutigen Entscheidung des SPD-Parteirates zur Unternehmenssteuerreform erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

Die SPD in Nordrhein-Westfalen begrüßt die heutige Entscheidung des Parteirats in Berlin zur Unternehmenssteuerreform. Fast einstimmig hat sich das Gremium dafür ausgesprochen, die Anfangsverluste bei der anstehenden Neuregelung in engsten Grenzen zu halten. Der Parteirat hat auch klar gemacht, dass es im Zuge der Reform
der Unternehmensbesteuerung nicht dauerhaft zu Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte kommen darf.
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Pressemitteilung:

Römer: Laumann muss sich für Gossensprache entschuldigen

PM 80/2006

Zu den Äußerungen von Arbeitsminister Laumann beim CDU-Kreisparteitag in Gladbeck erklärt der Vorsitzende der SPD-Region Westliches Westfalen, Norbert Römer:

Mit ihrer undurchdachten und unfinanzierbaren Forderung nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I geraten Jürgen Rüttgers und sein Arbeitsminister zunehmend in die Defensive. Nur so ist zu erklären, dass Karl-Josef Laumann beim CDU-Kreisparteitag in Gladbeck zum Rundumschlag ausgeholt hat.
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Meldung:

Rüttgers Vorschlag ist demagogisch und unsozial

NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU), hat jetzt wieder einmal vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld I an langjährige Beitragszahler länger zu zahlen. Statt 18 sollen es nach 40 Jahren Berufsleben 24 Monate sein, also 6 Monate mehr. Damit will er sich und seiner Partei einen sozialen Anstrich geben. Das klingt für viele Menschen zunächst ganz vernünftig. Doch wie immer lohnt der Blick auf das Kleingedruckte. Also das, was Rüttgers auch – aber ganz leise – sagt. Und dann sieht man: der auf den ersten Blick soziale und gerechte Vorschlag entpuppt sich als unsoziale und unseriöse Nummer.
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Pressemitteilung:

Die Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen setzt sich für die Überprüfung der steuerlichen Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen ein

„Bürgerschaftliches Engagement stärker fördern“

Für eine Überprüfung der steuerlichen Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen bei gemeinnützigen Vereinen hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen im Petitionsausschuss eingesetzt. Dieser beschloss am Mittwochvormittag einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesfinanzministerium (BMF) "als Material" zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" zu geben.

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