Pressemitteilung:

CDU verhindert im Regionalrat Kraftwerksmodernisierung und moderne Klimapolitik.

Gabi Frechen stimmt gegen Zuteilungsgesetz für Emissionshandel

Bei der heutigen Abstimmung über das Zuteilungsgesetz für den Emissionshandel hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen gegen das Gesetz gestimmt. „Der gemeinsame Benchmark von Steinkohle und Braunkohle benachteiligt klar die Braunkohle. Als Abgeordnete habe ich selbstverständlich eine gesamtstaatliche Verantwortung, aber als direkt gewählte Abgeordnete aus dem Rhein-Erft-Kreis muss und werde ich die Interessen der Menschen aus der Region im deutschen Bundestag einbringen. Obwohl ich das Zuteilungsgesetz in seiner Zielsetzung für richtig halte, habe ich heute gegen das Gesetz gestimmt“, erklärt Gabi Frechen.
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Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Sprachtests für Vierjährige müssen grundlegend überarbeitet werden - ernüchternde Bilanz eines chaotischen Schuljahres

"Eine Generalüberholung der Sprachtests für Vierjährige" forderte heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, in Düsseldorf. "Das Verfahren zur Ermittlung der Sprachfähigkeit von Kindergartenkindern hat sich als grundsätzlich ungeeignet erwiesen", erklärte Schäfer zum Ende dieses Schuljahres. Die vorliegenden Ergebnisse sprächen für sich.
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Pressespiegel:

Kölnische Rundschau vom 18.6.2007 von Benrd Rosenbaum

Sexy Vision oder Werteverrat?

„Nicht mit mir!“, rief Edgar Moron erbost in die Aula der Johannes-Gutenberg-Grundschule: „Mit der Einführung eines Grundeinkommens wollt ihr Euch vom Leistungsprinzip verabschieden. Das ist vielleicht ein schöner Traum, aber das ist keine sozialdemokratische Politik!“ Was den Vizepräsidenten des NRW-Landtages so aufregte, war einer der Tagesordnungspunkte beim Kreisparteitag der SPD zum Grundsatzprogramm, der am Samstag in Wesseling stattfand.
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Meldung:

Hannelore Kraft: „Von der Kita bis zur Uni gebührenfrei“

Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger:
Frau Kraft, vor kurzem hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seine zweijährige Regierungszeit gefeiert. Was sagen Sie zu seiner Bilanz?

Hannelore Kraft:
Ich finde die Bilanz mager. Aber schlimmer: Für mich ist nicht erkennbar, welchen Plan er für NRW hat, wo er mit dem Land hin will. Es fehlt die Schwerpunktsetzung. Er sagt zwar, dass er sich um Familie, Kinder und Jugendliche kümmert, doch dort gab es die größten Kürzungen. Er produziert viele Überschriften, die konkret im Haushalt aber nicht umgesetzt werden. In den Schulen gibt es kaum Verbesserungen. Jeder, der Kinder hat, weiß das. Bei der Auseinandersetzung über die Mitbestimmung verweigert die Regierung den Dialog mit Gewerkschaften und Bediensteten. Dahinter steckt ein fatales Mitarbeiterbild. Dazu gehört auch die schwarz-gelbe Ideologie vom „Privat vor Staat“, die gnadenlos durchgezogen wird. So ist die massive Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der kommunalen Unternehmen ein Angriff auf die Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Kreisen. Ein wirtschaftspolitisches Konzept für dieses Land ist jedoch nicht erkennbar.
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Pressemitteilung:

Huck: Neue Postfiliale in Königsdorf

„Die Post sollte in ihrem Bestreben, Dienstleistungen an den Rand des Stadtteils zu legen, auch an die älteren Bürger von Königsdorf denken und im Zentrum weiterhin einen Service anbieten“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Ferdi Huck.
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Pressemitteilung:

Marc Jan Eumann: Hochschulen zahlen für mangelnden Mut von Minister Pinkwart

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, erklärte heute in Düsseldorf zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden, die Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld aufzuheben: "Innerhalb von 14 Tagen haben nordrhein-westfälische Gerichte die Studiengebühren-Satzungen der Universitäten in Siegen und Bielefeld für nichtig erklärt. Und ich sage voraus: Es werden in den nächsten Wochen und Monaten noch weiter Studiengebühren-Satzungen an den NRW-Hochschulen kippen. Das Studiengebührenmodell der schwarz-gelben Landesregierung bricht gerade wie ein Kartenhaus zusammen. Leidtragende sind die Hochschulleitungen.
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Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Glaubt Schulministerin Sommer selbst nicht mehr an das dreigliedrige Schulsystem?

In internen Sitzungen äußert Schulministerin Barbara Sommer inzwischen offen Zweifel an der Zukunft des dreigliedrigen Schulsystems in Nordrhein-Westfalen. Das erklärte heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, in Düsseldorf. "Der Veröffentlichung eines Gesprächsprotokolls auf der Internetseite des Landeselternrats der Gesamtschulen ist zu entnehmen, dass die Ministerin über Veränderungen bei der Schulstruktur nachdenkt. Nur wann, das verrät sie nicht", so Schäfer. "Eines scheint allerdings klar: Auch Schulministerin Sommer glaubt nicht mehr an die Zukunftsfähigkeit des gegliederten Schulsystems."
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