Meldung:

Bildungsparteitag der NRWSPD

Rede der Parteivorsitzenden Hannelore Kraft: "Beste Bildung für alle"

-Es gilt das gesprochene Wort-

Liebe Gäste unseres Parteitages,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich begrüße Sie, ich begrüße Euch alle herzlich zu unserem außerordentlichen Parteitag. Dies ist ein ganz wichtiger Parteitag für die SPD in Nordrhein-Westfalen. Wir werden heute zwei Beschlüsse fassen, die eines gemeinsam haben: Es geht um ursozialdemokratische Themen, um soziale Gerechtigkeit und um Chancengleichheit. Das sind die zentralen Anliegen der NRWSPD, das sind Themen für Kopf und Bauch. Schön, dass Ihr hier seid, um unsere Sache voranzubringen.
Weiter ...

Meldung:

Kommunal- und Bundestagswahl gehören auf einen Termin

Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut. Es sollte das Ziel aller Parteien sein, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Daher gehören Kommunal- und Bundestagswahl im September 2009 auf einen gemeinsamen Termin. Wenn CDU und FDP im Land hier tricksen wollen, weil sie mit besseren Ergebnissen bei einer schlechten Beteiligung rechnen, ist das ein zutiefst undemokratischer Vorgang.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts

Fuß ruft CDU-Landtagsabgeordnete zur Vernunft auf

Anlässlich der nächste Woche (14. August 2007) stattfindenden Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag zur Änderung der Gemeindeordnung ruft der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, die CDU-Landtagsabgeordnete Rita Klöpper zur Vernunft auf. „Hier geht es um die Freiheit der Kommunen, die ihre unternehmerischen Entscheidungen selbst treffen wollen. Die von der Landesregierung beabsichtigte Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung verstößt unmittelbar gegen die Interessen unserer Städte im Rhein-Erft-Kreis,“ so Fuß.
Weiter ...

Meldung:

Daldrup: Getrennte Wahltermine aus parteitaktischen Gründen

„Völlig inakzeptabel und kategorisch abzulehnen“, mit diesen Worten kritisiert Bernhard Daldrup, SGK-Landesgeschäftsführer und Mitglied des SPD-Landesvorstandes die Überlegungen des Innenministers, die Termine für die nächste Bundestagswahl und der Kommunalwahl im Herbst 2009 voneinander zu trennen. Infolge der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 fallen im Jahre 2009 die Termine von Bundestags- und Kommunalwahl praktisch zusammen. Den genauen Termin der Kommunalwahl setzt der Innenminister in NRW fest.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Ralf Jäger: Rüttgers muss bei RWE-Aktien Innenminister zurückpfeifen

"Nachdem NRW-Ministerpräsident Rüttgers gestern die Idee eines Fonds zum Schutz von RWE gegen eine Übernahme wieder einkassiert hat, muss er nun auch sagen, wie es weitergehen soll. Der Ausverkauf der kommunalen Anteile wird vor allem von seiner eigenen Regierung forciert.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: Immer mehr Verbände stellen fest: Kibiz ist Mumpitz

Der Protest von weiteren 26 Verbänden und Organisationen gegen das Kibiz wird von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, nachhaltig unterstützt: "Immer mehr Verbände sind mit uns der Auffassung, das Kibiz ist Mumpitz!
Weiter ...

Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Samstag statt Ganztag ist der falsche Weg

„Die generelle Einführung des Samstagsunterrichts ist ein hilfloser Versuch der schwarz-gelben Landesregierung von der eigentlichen Aufgabe abzulenken, den Ganztag flächendeckend auszubauen. Samstag statt Ganztag ist der falsche Weg“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Interessen der Sportvereine bei Hallennutzung besser berücksichtigen

Trainingszeiten in der Dreifachsporthalle Frechen-Habbelrath ausweiten

„Die Interessen der Sportvereine müssen in den Vereinbarungen über die Hallennutzung der Dreifachsporthalle Frechen-Habbelrath besser berücksichtigt werden“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. In einem Schreiben an Landrat Werner Stump hatte Fuß auf die besonderen Probleme des Frechener Sportvereins LAV Habbelrath-Grefrath mit den bisherigen Hallennutzungszeiten aufmerksam gemacht. Fuß setzt sich dafür ein, „die Interessen der Vereine bei der im Rahmen eines PPP-Modells errichteten Sporthalle gleichwertig einzubeziehen“. Er bat die Kreisverwaltung um die Darstellung von Lösungsmöglichkeiten.
Weiter ...