Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Schluss mit dem Experimentieren auf dem Rücken der Kinder - Gymnasien brauchen den Ganztag

"Die Vorschläge der CDU-Schulministerin zur Reform des von ihr zu verantwortenden Turbo-Abiturs kommen viel zu spät und werden die Probleme der Gymnasien nicht lösen. Zum wiederholten Male findet hier ein Experimentieren auf dem Rücken der Kinder statt.
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Pressemitteilung:

Entfernungspauschale: Eine Klage ist nicht nötig

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind für alle Steuerzahler gültig

Angesichts anderslautender Medienberichte erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Gabriele Frechen, MdB: Sämtliche Steuerbescheide bleiben auch ohne Klage offen. „Änderungen, die aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich sind, können durch die Finanzämter ohne weiteres Zutun der Bürger vorgenommen werden.“
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