Meldung:

Die SPD-Fraktion informiert:

Frechener Eltern können aufatmen: Jedes Kind bekommt einen Betreuungsplatz

Unsere Bemühungen um die Beibehaltung des Ratsbeschlusses vom September 2009, jedem Grundschulkind einen Betreuungsplatz zuzusichern,
waren erfolgreich.
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Meldung:

Die SPD-Fraktion informiert:

Bürgermeister bricht sein Versprechen: Kinder können nicht betreut werden

Da es der christdemokratischen Fraktion mit ihrem Bürgermeister nicht gelungen ist, in den letzten 10 Jahren für ausreichend Schulraum und Betreuungsplätze zu sorgen, gibt es jetzt einen Engpass.

Meldung:

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.

Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.
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Meldung:

SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW am 12. Juli 2010 ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben. Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag. Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.

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Pressemitteilung:

"Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW

Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat heute einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.

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Pressemitteilung:

Die SPD-Fraktion informiert:

SPD setzt Bürgerbeteiligung bei Variantenfindung durch

Die nicht ausreichende Hydraulik und altersbedingte Schäden am Kanal, der je nach Teilbereich zwischen 80 und 40 Jahre alt ist, erfordern eine Erneuerung bzw. Umgestaltung der Rosmarstrasse und der Nebenanlagen. Der hierzu vorgelegte Beschlussvorschlag der Verwaltung stieß jedoch auf den Widerstand der SPD-Fraktion.
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