Pressemitteilung:
Frechen, 31. Januar 2012
Die SPD-Fraktion informiert:
SPD-Fraktion geht in Haushaltsberatungen
Eilenberger: Keine einfachen Entscheidungen
Am ersten Februarwochenende führt die SPD-Stadtratsfraktion ihre Haushaltsberatungen durch. „Das werden keine einfachen Diskussionen“, so der Vorsitzende Hans Günter Eilenberger. „Ein Haushalt, der nur ausgeglichen werden kann, weil fast 15 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen und die Steuern erhöht werden, ist keine angenehme Beratungsgrundlage“, meint der Sozialdemokrat, der daran erinnert, dass die SPD-Fraktion in der Vergangenheit die Senkung der Grundsteuer B auf das Niveau vor der letzten Anhebung 2006 gefordert hatte. „Daneben werden wir darauf achten, dass der Haushalt ein sozialdemokratisches Profil besitzt und wichtige Weichenstellungen im Jugend-, Schul- und Sozialbereich erfolgen“, so Eilenberger. Dazu zählt er auch die notwendigen baulichen Maßnahmen an der Sportanlage Herbertskaul.
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Pressemitteilung:
20. Dezember 2011
Die SPD-Fraktion informiert:
Neue Stellen erst mal zurückgestellt
Investitionsstau und ein den Terminen hinterher hinkendes Bauamt – bekannte Dinge in der Stadt Frechen. Als Grund wird immer wieder fehlendes Personal in der Gebäudewirtschaft und im Hochbau angeführt. Um so erfreuter zeigte sich die SPD Fraktion über die Vorlage der Verwaltung zur letzten Ratssitzung, die eine Erweiterung des Stellenplans um vier weitere Mitarbeiter für die beiden Fachbereiche enthielt. Doch die Freude sollte nicht lange andauern, da es genau über diese Vorlage Uneinigkeiten bei der Verwaltung gab. Eingebracht vom inneren Verwaltung, abgelehnt durch die Gebäudewirtschaft und Kämmerei – Verwirrung bei Bürgermeister Hans Willi Meier (CDU).
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Pressemitteilung:
20. Dezember 2011
Die SPD-Fraktion informiert:
Teure Grillhütten weniger genutzt
Im März hat die Ratsmehrheit, angeführt von der CDU, gegen die Stimmen der SPD beschlossen, die Gebühren für die Nutzung der städtischen Grillhütten drastisch zu erhöhen. „Eine städtische Grillhütte zu nutzen kostet jetzt zwischen 20 und 25% mehr“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Günter Eilenberger. Das Ergebnis: Wurden die Grillhütten im Jahr 2010 noch zu 195 Gelegenheiten angemietet, sank die Zahl in 2011 um 34% auf 129.
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Pressemitteilung:
20. Dezember 2011
Die SPD-Fraktion informiert:
Alle Frechener Projekte unverändert in der höchsten Priorität
Die CDU Frechen tönt seit einigen Wochen, die eh schon unerträglich werdende Verkehrsituation nach Ansiedlung des Kölner Großmarktes in Marsdorf würde sich noch verschlimmern, weil die Landesregierung wichtige Straßenbauprojekte gestrichen habe. „Wir wissen nicht genau, was die Kolleginnen und Kollegen meinen, aber um Frechen geht es eindeutig nicht“, kontert Hans Günter Eilenberger, Vorsitzender der SPD-Fraktion, diesen Vorwurf.
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Pressemitteilung:
Frechen, 20. Dezember 2011
Die SPD-Fraktion informiert:
2. Biotonne bleibt kostenfrei
In der Sitzung des Stadtrates hat die Verwaltung angekündigt, dass die zweite Biotonne für Anwohner, die städtisches Grün oder Laub entsorgen müssen, z.B. Lindenstraße oder Freiheitsring, auf Antrag auch zukünftig kostenfrei bleiben wird. „Die Kehrtwende freut uns“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hans Günter Eilenberger. Die Sozialdemokraten hatten auf die reinigungspflichtigen Anlieger in zahlreichen Straßen im Stadtgebiet hingewiesen, die eine zweite Biotonne benötigen, um das Laub großer Bäume entsorgen zu können. „Diese Mitbürgerinnen und Mitbürger reinigen den Bürgersteig vom Laub städtischer Bäume und sollten jetzt auch noch für die Entsorgung zusätzlich zahlen. Das fanden wir nicht richtig“, erklärt Eilenberger.
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Pressemitteilung:
Frechen, 08. Dezember 2011
Die SPD-Fraktion informiert:
Neue Baumschutzsatzung für Frechen
Im Jahre 2006 wurde die geltende Baumschutzsatzung der Stadt Frechen mit der Mehrheit von Christdemokraten und Freidemokraten abgeschafft. Seither wurden viele gesunde Bäume in Frechen gefällt, ohne dass Ersatzpflanzungen dafür geleistet werden mussten. Gerade im Zusammenhang mit den neuesten Meldung über die Klimakatastrophe, die die Erde fest im Griff hat, ist dies ein Zustand, der für die Sozialdemokraten so nicht akzeptabel ist.
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Pressemitteilung:
Frechen, 08. Dezember 2011
Die SPD-Fraktion informiert:
Müllsäcke für Anwohner
Aufgrund der neuen Abfallgebührenregelung müssen die Bürger Frechens ab diesem Jahr zusätzliche braune Tonnen mit 80 Euro im Jahr bezahlen. Wer eine graue Tonne bezahlt, hat eine braune Tonne frei, jede zusätzliche wird gebührenpflichtig. Schade für Menschen mit großen Gärten, dramatisch für Menschen, die an Alleen mit vielen städtischen Bäumen wohnen – denn der Stadtbetrieb hat schon mehrfach auf die Reinigungspflicht des Bürgersteigs durch die Anwohner hingewiesen. Wohin nun mit den städtischen Blättern?
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