Pressemitteilung:

Michael Groschek: "Mit dem Regionalverband Ruhr beginnt eine neue Ära"

„Mit dem heute gefassten Beschluss über die Gründung des Regionalverbandes Ruhr beginnt für die Städte im Ruhrgebiet eine neue Ära", kommentierte für die SPD-Landtagsfraktion Michael Groschek. Die Ausschüsse für Kommunales sowie für Innere Verwaltung haben heute die Umwandlung des Kommunalverbandes Ruhr in den Regionalverband Ruhr beschlossen. Der Regionalverband Ruhr erhalte durch das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit weitreichende Kompetenzen vom Land. Dazu zählten für Groschek vor allem die Entwicklung von Masterplänen, die regionale Wirtschaftsförderung und die Übernahme der Funktionen der Projekt Ruhr GmbH. „Mit der Verlagerung dieser Befugnisse an den RVR wird das Land Nordrhein-Westfalen den Forderungen der Ruhrgebietsstädte voll und ganz gerecht", erklärte Groschek.

Enttäuscht zeigte sich Groschek von der CDU-Opposition. Diese sei bei der Erarbeitung des Konzeptes im Laufe des Verfahrens immer zurückhaltender geworden und habe schließlich keine inhaltlichen Positionen mehr eingebracht. „Das kann ich nur als wahltaktisches Verhalten deuten," sagte Groschek. Gleichwohl gehe er davon aus, dass sich nun alle Verantwortlichen aus den Kommunen an einer erfolgreichen Realisierung beteiligen werden. „Nach langjährigen Verhandlungen können die Ruhrgebietsstädte nun mit neuem Schwung und Elan mit der Gestaltung des Regionalverbandes Ruhr beginnen", betonte Groschek.