Pressemitteilung:

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: "CDU soll auf den Boden des Rechts zurückkehren"

"Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss fallen die voreiligen Verurteilungen der CDU-Opposition wie Domino-Steine. Vor diesem Hintergrund müssen wir davon ausgehen, dass die CDU weiterhin Gesetz und Verfahrensregeln bricht, weil ihr ausschließlich parteipolitische Motive wichtiger sind als die Aufklärung im Sinne des Untersuchungsauftrages."

Das erklärten die Obleute von SPD und Bündis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss, Prof. Dr. Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel. Sie verweisen auf das Protokoll der letzten Ausschuss-Sitzung. Dort sei dokumentiert, dass CDU-Sprecher Breuer ohne Rücksicht auf schutzwürdige Interessen Dritter aus vertraulichen Geschäftsunterlagen zitiert hat. Das ist ein unentschuldbarer Bruch des Untersuchungsausschussgesetzes, stellen die Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fest.

"Wir fordern die CDU auf, die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht weiter zu diskreditieren und auf den Boden des Rechts und der gemeinsam verabredeten Verfahrensregeln zurück zu kehren", forderten Bollermann und Sagel einen Tag vor der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses.