Pressemitteilung:

Brigitte Speth: "Opportunismus der CDU hilft den Ersatzschulen nicht"

"Die einmalige Kürzung der Landesmittel für private Ersatzschulen ist zumutbar und für die Konsolidierung des Landeshaushalts unverzichtbar." Das erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Speth für die SPD-Landtagsfraktion. Der Opportunismus der CDU, die zu jedem Kürzungsvorschlag in den Haushaltsberatungen Nein sage, helfe auch den Ersatzschulen im Land nicht. Die CDU spreche sich gegen Kürzungen aus, ohne in den Fachausschüssen des Landtages eigene Vorschläge einzubringen. "Das ist unseriös und politisch verantwortungslos", kommentierte Speth.

Fakt sei, dass die Ersatzschulen einmalig nur im Jahr 2005 einen Konsolidierungsbeitrag für den Landeshaushalt leisten müssten. Damit hätten die Koalitionsfraktionen den ursprünglichen Vorschlag der Landesregierung deutlich zugunsten der Ersatzschulen entschärft. Fakt sei auch, so Brigitte Speth, dass steigende Kosten der Ersatzschulen, zum Beispiel durch steigende Lehrergehälter, berücksichtigt würden. Deshalb gebe es, nach 939 Millionen Euro im Jahr 2003, in diesem Jahr 954 Millionen, im nächsten Jahr insgesamt 962 Millionen Euro vom Land. Damit werde in 2005 der Eigenanteil der Träger privater Ersatzschulen einmalig um 1,5 Prozentpunkte angehoben. Die Ersatzsonderschulen seien davon ausgenommen. Angesichts der dramatischen Steuerausfälle ist das ein moderater und durchaus zu verkraftender Beitrag", unterstrich Speth.