Pressemitteilung:

Edgar Moron: "Grundlage unserer Kohlepolitik ist der Kohlekompromiss vom November letzten Jahres"

"Grundlage der Kohlepolitik ist der Kohlekompromiss, der im November des vergangenen Jahres beim Bundeskanzler vereinbart worden ist", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron zur aktuellen Diskussion über die Kohlefinanzie-rung. Der Kohlekompromiss sei in den Bundeshaushalt 2004 eingeflossen und von den Berliner Koalitionsfraktionen beschlossen. "Damit ist dieser Kohlekompromiss auch Grundlage der Steinkohlepolitik des Landes Nordrhein-Westfalen und der beiden Koalitionsfraktionen des Landtages", betonte Moron.

Die Koalitionsfraktionen in Düsseldorf hätten verabredet, mit ihren Partnern in Berlin über den Landesanteil Nordrhein-Westfalens an den Steinkohlesubventionen Gespräche zu führen. "Wir wollen - wie im Düsseldorfer Signal verabredet - die Landessubventionen für die Steinkohle ab 2006 um jährlich 40 Millionen Euro verringern", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Der Bund sei bisher nur bereit, eine Reduktion um 26 Millionen Euro zu akzeptieren. Nur über diese Frage werde mit den Berliner Partner verhandelt. Die Reduzierung der jährlichen Fördermenge auf 16 Millionen Tonnen sei nicht Gegenstand weiterer Gespräche.

"Bündnis 90/Die Grünen können zu einer schnellen Klärung der noch offenen Frage über die Höhe des Landesanteils einen wichtigen Beitrag leisten, in dem sie mit ihrer Bundestagsfraktion diese Frage im Sinne des Landes klären", bemerkte Moron. Diese Klärung sei bis heute nicht erfolgt.