Pressemitteilung:

Jürgen Jentsch: Schliessung von Meckenheim fachlich nicht begründet

"Es gibt keinen fachlichen Grund für die Schließung des BKA-Standortes Meckenheim", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch, nach einem Gespräch mit dem Personalrat des Bundeskriminalamtes in Meckenheim. Weder der 11. September, noch die nachfolgenden Extremistenanschläge hätten irgendeinen Beweis geliefert, dass das Bundeskrimi-nalamt zentral an einem Standort untergebracht werden müsse. Im Gegenteil sei die jetzige Struk-tur und die ständige Einsatzbereitschaft weitaus effizienter.

Jürgen Jentsch kritisierte die einsame "Entscheidung" des Bundesinnenministers. Weder der Per-sonalrat noch die Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Hessen seien einbezogen worden. Die zunehmende zentrale Ausrichtung der Bundesregierung stehe zudem dem förderalen Bestre-ben der Länder entgegen. Es sei sinnvoll, den Personalschutz nach Berlin zu verlagern und Teile der Führungsstäbe in der Nähe des Bundesinnenministeriums anzusiedeln. "Unsinn ist es aller-dings, den gesamten Apparat des Bundeskriminalamtes nach Berlin zu verlagern; dies ist fachlich nicht begründbar, personalwirtschaftlich eine Katastrophe und finanziell ein Fiasko", kommentierte Jürgen Jentsch.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion führte das Gespräch mit dem BKA-Personalrat gemeinsam mit dem Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard von Grünberg.