Pressemitteilung:

Edgar Moron: Es geht um Bürgernähe und um weniger Bürokratie - Es geht nicht um die Auflösung der Landschaftsverbände

"Für uns kommt eine Auflösung der Landschaftsverbände nicht in Frage", erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron heute für die SPD-Landtagsfraktion. Es gebe auch keinen Grund, aus zwei leistungsfähigen und gut funktionierenden Verbänden drei zu machen. Wer das, wie die CDU-Opposition, immer wieder auf die Tagesordnung stelle, dem gehe es in Wahrheit nicht um effektive Verwaltungsstrukturen, sondern um Blockade durch unrealistische Forderungen.

Kein Mensch habe Verständnis dafür, so Edgar Moron, dass die Politik unfruchtbare Diskussionen führe. "Was unser Land braucht, sind klare Aufgabenzuweisungen, ein möglichst weitgehender Verzicht auf staatliche Reglementierung und Behörden, die effektive Dienstleister für Privatleute und Unternehmen sind", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Eine zukunftsweisende Verwaltungsstrukturreform müsse vor allem drei Kriterien erfüllen: Das Land müsse sich auf die Aufgaben konzentrieren, die der Staat wirklich erfüllen müsse. In dem Zusammenhang müsse zweitens festgelegt werden, welche bisherigen Dienstleistungen des Staates ohne Qualitätsverlust von Privaten erledigt werden können. Drittens gehe es um gezielte Stärkung der Kreise und kreisfreien Städte. "Das bedeutet konkret, dass das Land einen Teil seiner Kompetenzen an die Kommunen abgibt", sagte Edgar Moron.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende wiederholte, dass eine moderne und effektive Landesverwaltung nicht von der Frage abhänge, ob es zwei, drei oder fünf Regierungsbezirke gebe. Wenn die CDU sich weiter an dieser Frage festbeiße, wäre das ihr Problem. "Das wird die SPD-Fraktion nicht daran hindern, die staatliche Verwaltung zu straffen, Sonderbehörden in Frage zu stellen, was im Übrigen auch die CDU wolle, und den Weg für noch bürgernähere und noch bürgerfreundlichere Behörden zu ebnen", stellte Moron fest.