Pressemitteilung:

Edgar Moron: NRW-CDU verletzt die Regeln des politischen Anstands

"Die NRW-CDU verletzt die Regeln des politischen Anstands", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron Äußerungen aus der NRW-CDU zum Wahltermin für die Landtagswahl im Jahr 2005. Zu den von Innenminister Fritz Behrens den Parteien vorgeschlagenen Terminen 8. Mai oder 22. Mai wird die CDU in der heutigen Ausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung mit den Bemerkungen zitiert, der 8. Mai sei der Tag der Befreiung und wörtlich: " Das passt gut zum Machtwechsel, den wir in NRW anstreben".

Moron nannte es eine bodenlose Unverschämtheit, die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen in eine Reihe zu stellen mit den Nationalsozialisten. Genau das tue die NRW-CDU mit ihrer Bewertung des 8. Mai. "Wir erwarten eine klare Distanzierung durch den CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers", verlangte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Angesichts mangelnder politischer Alternativen flüchte sich die von Rüttgers geführte CDU offenbar in die Denunzierung und Herabwürdigung des politischen Gegners. Der erneute geistige Tiefflug verlängere zudem die Linie, die CDU-Landesvorsitzender Rüttgers mit seinem Zitat "Kinder statt Inder" vorgezeichnet habe.