Pressemitteilung:

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver der CDU-Opposition

"Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Weil sie im Untersuchungsausschuss eine Pleite nach der anderen erlebt und ihre Unterstellungen und Verdächtigungen gegen die Landesregierung Punkt für Punkt widerlegt werden, versucht die CDU jetzt gegen die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu polemisieren. Das ist politisch unanständig."

Mit diesen Worten wiesen die Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel, Vorwürfe der CDU-Opposition gegen die Ausschussvorsitzende Oda Gerlind Gawlik zurück. Frau Gawlik habe sich als sehr faire und unparteiische Vorsitzende ausgezeichnet. Für die CDU sitze jedoch immer noch Herr Biesenbach im Ausschuss, der sich durch seine Einmischung in ein strafrechtliches Verfahren selbst in ein fragwürdiges Licht gebracht habe. Die CDU führe ihr altbekanntes Spiel fort. Wenn einer ihrer Luftballons geplatzt sei, blase sie sofort einen neuen auf und setze neue Verdächtigungen und Unterstellungen in die Welt. Dass die CDU jetzt sogar die Ausschussvorsitzende völlig unberechtigt ins Zwielicht stellen wolle, habe eine neue, bisher im parlamentarischen Umgang noch nicht gekannte Dimension.

Der Vorgang mache deutlich, so die beiden Obleute, wie orientierungslos die CDU mittlerweile sei. Ihr sei jedes noch so billige Mittel recht, um in die Schlagzeilen zu kommen. An der Tatsache, dass Frau Gawlik früher in der Staatskanzlei gearbeitet habe und der im Ausschuss gehörte Zeuge und Clement-Freund Christian Langer ebenfalls, in welcher Funktion auch immer, sei überhaupt nichts Anrüchiges. "Allerdings stinkt es zum Himmel, wenn die CDU jetzt genau diesen unhaltbaren Eindruck vermitteln will", erklärten Bollermann und Sagel. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses genieße das uneingeschränkte Vertrauen der Koalitionsfraktionen.