Pressemitteilung:

Dorothee Danner: Das Muster der Opposition ist kleinstes Karo

"Entscheidend für das Regierungshandeln in Nordrhein-Westfalen ist das, was der Ministerpräsident tut und nicht das, was irgendein Mitarbeiter auf irgendein Papier schreibt. Wenn das bei der CDU oder der FDP anders ist, dann ist das deren Problem, aber nicht das Problem der Staatskanzlei."

Mit diesen Worten wies die Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss des Landtages, Dorothee Danner, Unterstellungen der Opposition in Bezug auf ein "Strategiepapier" eines Mitarbeiters der Staatskanzlei zurück. Fakt sei, dass dieses Papier weder inhaltlich noch von der Form her akzeptabel sei. Fakt sei auch, dass der Regierungschef sich dieses Papier nie zueigen gemacht, sondern im Gegenteil zurück gewiesen habe. Fakt sei außerdem, so Dorothee Danner, dass die Opposition aus rein parteipolitischer Motivation heraus ein Stück Papier nutze, um eine geplante Imagekampagne für das Land kaputt zu reden. "Das ist kleinstes Karo und dokumentiert die mangelnde Bindung der Opposition ans Land", kommentierte Danner.