Pressemitteilung:

Horst Vöge: Diskussion zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung muss weiter geführt werden

"Die Diskussion der Neuausrichtung der Pflegeversicherung muss auf der politischen Tagesordnung blei-ben. Ein Stillstand ist angesichts der nach wie vor bestehenden Probleme nicht hinnehmbar." Dies erklärte für die SPD-Landtagsfraktion deren stellvertretender Vorsitzender Horst Vöge.

Vöge machte deutlich, dass sich die Pflegeversicherung in den neun Jahren ihres Bestehens als wichtiger Pfeiler der Absicherung sozialer Risiken erwiesen habe. Die aktuell bestehenden Finanzprobleme hätten aber gezeigt, dass es unumgänglich sei, sie weiter zu entwickeln und zukunftsfähig zu machen. Hierzu müsse sowohl die Einnahmeseite als auch die Ausgabenseite auf den Prüfstand. Vorrangig sei zum einen, die Finanzierung der Pflegeversicherung auf eine breitere Basis zu stellen, um sie gegen Schwankungen von Konjunktur und Beschäftigung robuster zu machen. Zum anderen komme es darauf an, den Leis-tungsumfang der Pflegeversicherung in Richtung Berücksichtigung von demenziellen und alterspsychiatri-schen Erkrankungen zu erweitern. Darüber hinaus müssten auch die vielen Reibungsverluste und Schnitt-stellenprobleme noch einmal thematisiert werden, die das derzeit stark gegliederte Sozialsystem mit sich bringe.

Vöge mahnte an, die weiteren Überlegungen an den übergeordneten pflegepolitischen Zielen zu orientie-ren. So sei es vordringlich, im Rahmen der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung den Grundsatz "am-bulant vor stationär" konsequent umzusetzen und den längstmöglichen Verbleib in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus zu unterstützen. Mit Blick auf den gesellschaftspolitischen Stellenwert der Pflege forderte Vöge dazu auf, gerade angesichts der aktuellen Finanzierungsdiskussion auf Bundesebene die ge-sellschaftlichen Leistungen im Zusammenhang mit der Pflege älterer Menschen als produktive und Wert schöpfende Handlung grundsätzlich neu zu bewerten. Die SPD-Fraktion jedenfalls werde alles dafür tun, diese Neubewertung voran zu bringen. "Wir bleiben der Garant für eine fortschrittliche, zukunftsfähige und die Menschenwürde in den Vordergrund stellende Pflege", so Vöge abschließend.