Pressemitteilung:
02. März 2004
Jürgen Jentsch: CDU sollte endlich einer bürgerfreundlichen Reform der Polizei zustimmen
"Die CDU im Landtag sollte endlich ihren Widerstand gegen eine bürgerfreundliche Reform der Polizei aufgeben und mit SPD, Grünen und FDP dafür sorgen, dass wieder mehr Polizisten auf die Straße kommen." Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch, die Vorschläge der CDU zur Verbrechensbekämpfung. Jentsch: "Die CDU doktert an den Symptomen herum, ohne die Ursachen gezielt anzugehen".
SPD und Grüne hatten bereits mit ihrem Antrag vom 15.10.2003 die Einsetzung der unabhängigen Kommission beim Innenminister gefordert, um die polizeilichen Ressourcen im Kampf gegen das Verbrechen noch wirksamer einzusetzen. "Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit, es ist aber zu fragen, ob die Strukturen noch verbessert werden können und damit mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen möglich ist. "Weniger Häuptlinge, mehr Indianer" sei die Devise, erläuterte Jentsch.
Die Überlegungen der Koalitionsfraktionen würden von den Gewerkschaften der Polizei ausdrücklich begrüßt. Die Profis hätten erkannt, dass die polizeiliche Arbeit noch wirksamer sein könne, wenn auch die inneren und äußeren Strukturen stimmten, so Jentsch. "Anzahl, Größe und innere Führung der Kreispolizeibehörden gehören auf den Prüfstand. Auch die FDP fordert eine grundlegende Polizeireform, nur die CDU verharrt in ihren antiquierten Vorstellungen", so Jentsch. Spätestens Ende des Jahres 2004 solle der Innenminister die Kommissionsergebnisse vorlegen, damit der Landtag entscheiden könne, ob und wie eine Organisationsreform in Angriff genommen werde.
