Pressemitteilung:

Edgar Moron: Arbeitsplätze und Wertschöpfung müssen gesichert werden - Emissionshandel darf den Wettbewerb nicht verzerren

SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron drängt in Berlin auf nationale Regelungen zum Emissionshandel, die die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie erhalten. In einem Gespräch mit den nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten am gestrigen Abend in Berlin unterstützte Moron die Linie von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Der Industrie- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen habe ein vitales Interesse daran, dass der nationale Allokationsplan zum Emissionshandel die Arbeitsplätze und die industrielle Wertschöpfung der energieintensiven Betriebe und der Energie erzeugenden Unternehmen sichere. Edgar Moron nannte dafür fünf Voraussetzungen, die die SPD-Landtagsfraktion an die Verhandlungen zwischen Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin stellt:

1. Es darf für die nordrhein-westfälische Wirtschaft nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Das setzt voraus, dass die betroffenen Anlagen in der ersten Phase 2005 bis 2007 bedarfsgerecht und ohne Absenkungen mit CO2-Berechtigungen ausgestattet werden.

2. Die planvolle Fortsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms der heimischen Braunkohle und die Kraftwerkserneuerung der Steinkohle muss sichergestellt werden. Es muss Planungssicherheit für neue Anlagen und Ersatzanlagen über 2012 hinaus für den gesamten betriebswirtschaftlichen Abschreibungszeitraum geben.

3. NRW hat ein vitales Interesse daran, den ausgewogenen Energieträger-Mix aus Kohle, Gas, Öl und einem zunehmenden Anteil der erneuerbaren Energien zu erhalten. Nur das gewährleistet die notwendige Versorgungssicherheit und schöpft zugleich die Innovations- und Effizienzpotentiale eines jeden Energieträgers aus. Voraussetzung ist ein brennstoffspezifisches Benchmarking. Wir wollen nordrhein-westfälische Kraftwerkstechnologie für ausländische Märkte attraktiv machen und so vorhandene Arbeitsplätze in NRW sichern und neue schaffen.

4. Es geht darum, den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu stärken; Tendenzen zu einer De-Industrialisierung muss entgegengewirkt werden. Wo es keine prozessbedingten CO2-Minderungs-möglichkeiten gibt, dürfen weder heute noch zukünftig wettbewerbsverzerrende Minderungsverpflichtungen auferlegt werden.

5. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen setzt Flexibilität bei der Ausstattung mit Berechtigungen für unsere Unternehmen voraus. Wie das Europäische Parlament fordern auch wir: wer sich bei CO2-mindernden Maßnahmen im Ausland beteiligt, wird mit zusätzlichen Berechtigungen ausgestattet.