Pressemitteilung:
08. März 2004
Edgar Moron: Rüttgers zieht Klage zurück und respektiert Uni-Fusion
CDU-Oppositionsführer Rüttgers ist mit seinem Versuch gescheitert, die Fusion der Universitäten Duisburg und Essen verfassungsrechtlich zu verhindern.
In einem Schreiben an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs NRW hat die CDU ihre Verfassungsklage zurückgezogen. "Die CDU erkennt damit eine rechtlich und politisch einwandfreie Entscheidung der Landesregierung an", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Oppositionsführer Rüttgers habe eine schmerzhafte Niederlage und einen politischen Schiffbruch erlitten. "Herr Rüttgers und die konzeptionslose NRW-CDU haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass parteitaktisch motivierte Rechtsstreitereien kein Politikersatz sind", bemerkte Moron.
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Dr. Bertrams, hatte die Rücknahme des CDU-Antrags gegen die Landesregierung mit Schreiben vom 1. März 2004 dem Landtag mitgeteilt (Landtags-Vorlage 13/2709).
