Pressemitteilung:
11. März 2004
Frank Sichau: Ausgerechnet Herr Biesenbach!
"Ausgerechnet Herr Biesenbach", kommentierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, die heutige Pressemeldung des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Opposition, Biesenbach. Der wurde darin mit den Worten zitiert: "Die Politik muss sich aus Entscheidungen der Justiz heraushalten."
"Herr Biesenbach fordert etwas, woran er sich selbst nicht hält", erklärte Frank Sichau. Laut unwidersprochenen Medienberichten hatte Biesenbach Ende vergangenen Jahres versucht, politischen Druck auf den Vorsitzenden Richter am Landgericht Köln auszuüben, der das Verfahren im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage leitet.
