Pressemitteilung:

Kommunen werden um 2,5 Milliarden Euro ab 2005 entlastet

"Entlastung für Kommunen kommt."

	Gabriele Frechen (MdB)

&8222;Der Bund steht zu seinem Wort. Es wird zu einer Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro ab 2005 kommen&8220;, tritt die Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen (SPD) der Diskussion über mögliche Belastungen der Kommunen durch das Hartz IV-Konzept entgegen. An den Berechnungen über die Entlastungen der Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe waren die Fachleute aller Parteien und auch die Experten der kommunalen Spitzenverbände beteiligt. Die nun von den Kommunen festgestellten Unterschiede in den Berechnungen der Kommunen werden vom Bundeswirtschaftsministerium geprüft.
Unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung stehe die SPD zu dem erklärten politischen Willen, die Kommunen durch das Vierte Hartz-Gesetz um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. &8222;Dabei bleibt es auch. Dass die Kommunen drauf zahlen, wird es nicht geben&8220;, gibt Frechen, die Mitglied im Finanzausschuss ist, die Meinung innerhalb der SPD wieder.
Der Bund arbeite gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Vertretern der Länder an einem Weg, den Kommunen die Entlastung auf jeden Fall zu Gute kommen zu lassen.