Pressemitteilung:

Edgar Moron: Rüttgers Populismus ist unverantwortlich und gefährlich - Nordrhein-Westfalen braucht seinen Verfassungsschutz

SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat CDU-Oppositionsführer Rüttgers "Populismus pur ohne Rücksicht auf die Interessen des Landes und ohne Rücksicht auf das Sicherheitsbedürfnis der Menschen" vorgeworfen. "Kein Mensch will angesichts der aktuellen Terrorismus-Bedrohung den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen abschaffen, außer Herrn Rüttgers; das ist ein Maß an politischer Fahrlässigkeit, das unerträglich ist", kommentierte Moron. Es komme darauf an, den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern und die Koordination im Kampf gegen die Terrorbedrohung zu stärken. Auch die Zusammenfassung kleiner Verfassungsschutzämter könne sinnvoll sein. Aber was Rüttgers pauschal fordere, bringe nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, stellte Edgar Moron fest. Der SPD gehe es auch darum, den Verfassungsschutz-Standort Köln zu sichern. Rüttgers schwäche mit seiner Zentralismus-Forderung die Region und wolle alles in Berlin konzentrieren. Das Land interessiere ihn offenbar nicht mehr.

"Das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen braucht einen leistungsfähigen Verfassungsschutz", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Rüttgers Forderung nach einer Abschaffung der Landesämter sei die Zerschlagung bewährter Strukturen. Der feige Anschlag in Madrid habe allen vor Augen geführt, dass ein erhöhtes Maß an Wachsamkeit wichtig bleibe. Nordrhein-Westfalen habe zeitnah auf den 11. September 2001 reagiert. Mit zwei Sicherheitspaketen seien 190 Millionen Euro in die Terrorbekämpfung investiert worden. Der Verfassungsschutz des Landes sei zu diesem Zweck personell deutlich verstärkt worden. "Das sind wir den Menschen im Lande und deren Sicherheitsbedürfnis schuldig, auch wenn wir wissen, dass es vor feigen Anschlägen wie dem in Madrid keinen hundertprozentigen Schutz geben kann", sagte Moron.

Dass der CDU-Landesvorsitzende um einer schnellen Schlagzeile willen alle diese Aspekte außer Acht lasse, sei mit gesundem Menschenverstand nicht in Einklang zu bringen, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Ein zentralistisch organisierter Verfassungsschutz könne nicht halb so gut sein, wie leistungsfähige dezentrale Einheiten. Aus gutem Grund hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes festgelegt, dass Polizei und Verfassungsschutz Ländersache seien. Das lasse Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden verschiedener Länder dort zu, wo es sinnvoll sei und die Schlagkraft erhöhe. Generell sei auch eine noch stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden im gesamten Bundesgebiet ein geeignetes Mittel für eine noch bessere Abwehr von Bedrohungen. "Was Rüttgers will, ist unverantwortlich und gefährlich, seine Politik wird immer unberechenbarer", unterstrich Edgar Moron.