Pressemitteilung:
26. März 2004
Edgar Moron: Trittin operiert mit falschen Zahlen und gefährdet mit seiner ideologischen Fixierung Arbeitsplätze
"Bundesumweltminister Trittin hat die Katze aus dem Sack gelassen und zweifelsfrei dokumentiert, dass er beim Emissionshandel auch ideologisch motiviert ist, das kann sich Deutschland nicht leisten", kommentierte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, eine heute veröffentlichte Erklärung Trittins. Außerdem operiere der Bundesminister mit falschen Zahlen und gefährde mit seiner ideologischen Fixierung Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland.
Die "Berliner Zeitung" zitiere den Bundesminister heute mit der Aussage: "Wir haben in NRW viel zu lange an der Kohle festgehalten. Ein Wachstumsimpuls geht davon jedenfalls nicht aus." Gerade von der Kohle gehe ein starker Wachstumsimpuls aus, stellte Moron klar. "Wir erwarten in Nordrhein-Westfalen die Erneuerung des gesamten Braunkohlekraftwerksparks und wir wollen hier ein CO2-freies Steinkohlekraftwerk bauen", berichtete der SPD-Fraktionsvorsitzende. Das seien Investitionen von weit über zehn Milliarden Euro und sichere tausende Arbeitsplätze. Zur Kohle gehöre auch die Kohlezulieferindustrie. Im vergangenen Jahr habe diese Branche mit bundesweit rund 16.000 Mitarbeitern in 120 Unternehmen den Umsatz um fünf Prozent auf 1,6 Milliarden Euro gesteigert.
Abgesehen davon, dass Trittins falsche Behauptungen in die Welt setze, und nicht zwischen Steinkohle und konkurrenzfähig preiswerter Braunkohle unterscheide, spiele die Kohle beim Emissionshandel keineswegs die Hauptrolle, erklärte Moron. "Im Gegensatz zu Herrn Trittins Sichtweise geht es uns in Nordrhein-Westfalen beim Emissionshandel auch um unsere Grundstoffindustrie, um Stahl- und Aluminiumproduktion, um energieintensive Industrien wie Zement- oder Glas- oder chemische Industrie", bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Stromerzeugung stelle ausschließlich Trittin in den Vordergrund. Ihn treibe die Motivation in eine argumentative Schieflage, weil er von der Idee durchdrungen sei, bei der Stromerzeugung Kohle durch Gas zu ersetzen.
Die Reformpolitik der Bundesregierung sei darauf ausgerichtet, die ökonomisch soziale Krise mit hoher Arbeitslosigkeit zu überwinden und die instabilen sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen. "In diesen Zusammenhang stellen wir in Nordrhein-Westfalen auch die Aufstellung des nationalen Allokationsplans zum Emissionshandel", bekräftigte Moron. Wer die sozialen Sicherungssysteme stärken und Wachstumsimpulse geben wolle, dürfe Industriearbeitsplätze nicht gefährden. Das sei nicht gegen den Klimaschutz gerichtet. "Aber wir bestehen darauf, dass Ökonomie und Ökologie nicht in einen Gegensatz gebracht werden und das Wachstumspotenziale auch künftig genutzt werden", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
