Pressemitteilung:

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Nach 25 öffentlichen und 24 nichtöffentlichen Sitzungen wird das Taktieren der Opposition immer unglaubwürdiger

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklären die Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel:

"Mit jeder Anhörung eines Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss platzt eine Seifenblase der Opposition. Der erneute Versuch, den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement zu diskreditieren, ist wieder einmal gescheitert. Auch die heutige Anhörung des ehemaligen Finanzstaatssekretärs Ernst Gerlach zum Umzug der Staatskanzlei in das Düsseldorfer Stadttor hat keine einzige Unterstellung der Opposition erhärtet. Auch heute gab es weder einen Hinweis für die von der Opposition unterstellte Vetternwirtschaft noch für die Behauptung, Wolfgang Clement habe dem Untersuchungsausschuss nicht alles gesagt oder seine Aussage sei widersprüchlich gewesen. Nichts von alledem entspricht den Tatsachen.

Wenn die Opposition des Landtages politische Größe hätte, würde sie nach 25 öffentlichen und 24 nichtöffentlichen Sitzungen einem Teilbericht zum Untersuchungsgegenstand Stadttor zustimmen. Stattdessen verstrickt sie sich immer mehr in ihrem Gespinst von Mutmaßungen und Spekulationen. Vor allem die CDU-Opposition hat keinerlei Interesse daran, die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu einem Ergebnis zu führen. Sie scheut eine abschließende Bewertung des Untersuchungsgegenstandes. Ihr einziges Motiv ist es, weiter im Trüben zu fischen und Regierungshandeln in ein falsches Licht zu stellen. Je deutlicher das wird, umso unglaubwürdiger wird das Taktieren der Opposition im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss."