Pressemitteilung:

Hans Vorpeil: Wir erwarten die nächste Investitionsentscheidung - Hambacher Staubmessprogramm soll Sicherheit geben

Der Arbeitskreis Grubensicherheit der SPD-Landtagsfraktion hat heute auf Einladung des Betriebsrates den Braunkohletagebau Hambach besucht. Neben Staubemissionen in der Nachbarschaft des Tagebaus war die Erneuerung des Braunkohlekraftwerksparks zentrales Thema. "Wir erwarten jetzt die nächste Investitionsentscheidung von RWE-Power, nachdem befürchtete Investitionshemmnisse im Zusammenhang mit dem Emissionshandel nicht eingetreten sind", erklärte Hans Vorpeil, Vorsitzender des Arbeitskreises.

Vorpeil bezog sich dabei auf eine Aussage des neuen Vorstandsvorsitzenden von RWE-Power, Maichel, anlässlich einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag. Maichel hatte dort begrüßt, dass Wirtschaftsminister Clement eine aus Sicht des Unternehmens positive Entscheidung der Bundesregierung zum Kohlendioxidausstoß der Kraftwerke und Industrieanlagen durchgesetzt habe. "Die Politik hat dafür Sorge getragen, dass wirtschaftliches Wachstum und Umweltschutz nicht in einen Widerspruch gebracht werden", stellte Hans Vorpeil fest. Jetzt könne die Politik auch erwarten, dass das Unternehmen zu seinem Wort stehe und die alten Braunkohlekraftwerke Schritt für Schritt durch hocheffiziente und umweltfreundliche neue Anlagen ersetze. Diese Zukunfts-Investition sei für den Industriestandort NRW von zentraler Bedeutung und nutze auch dem Unternehmen selbst.

Zugleich forderte der Fraktionsarbeitskreis die CDU-Opposition des Landtages zu einer ehrlichen Energiepolitik auf. "Wer die Wirtschaftskraft unseres Landes stärken will, kann nicht zugleich Milliardeninvestitionen der heimischen Wirtschaft blockieren", kritisierte Vorpeil. In einem energiepolitischen Eckpunktepapier habe die NRW-CDU festgestellt, dass dem Kraftwerkserneuerungsprogramm nicht die Grundlage entzogen werden dürfe. Im Kölner Regionalrat dagegen habe die CDU den Neubau eines hocheffizienten Braunkohlekraftwerks im rheinischen Revier blockiert. Wer Reden und Handeln in der Politik nicht zusammenführe, agiere doppelbödig und mache sich unglaubwürdig, kommentierte Vorpeil.

Im Gespräch mit den Betriebsräten begrüßte der SPD-Arbeitskreis Grubensicherheit das von der Landesregierung angesetzte Messprogramm über Staubbelastungen am Rand des Tagebaus. Das nütze auch dem Unternehmen selbst, betonte Arbeitskreischef Vorpeil. Bisher sei bekannt, dass es zeitweise zu erhöhter Staubbelastung am Tagebau Hambach komme. "Wir wissen noch nicht, welchen Anteil daran der Tagebau hat und in welchem Maße die Landwirtschaft oder andere Emittenten dazu beitragen", stellte Vorpeil fest: "Deshalb wollen wir Sicherheit, sowohl für das Unternehmen als auch für die Menschen, die am Tagebaurand wohnen."