Pressemitteilung:

Edgar Moron: Unsere langfristig ausgerichtete Energiepolitik wird jetzt auch aus den Reihen von CDU und FDP bestätigt

Nach den Worten ihres Vorsitzenden Edgar Moron sieht sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Energiepolitik bestätigt. Er bezieht sich dabei auf die jüngsten Rufe aus den Reihen von CDU und FDP nach Sicherung der heimischen Energiereserve Kohle. Jetzt zeige sich in aller Deutlichkeit, wie unehrlich die Energiepolitik von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen sei, kommentiert Moron. Wenn Knappheit herrsche und hohe Preise den Markt bestimmten, werde nach mehr heimischer Energiereserve gerufen, wenn es um finanzielle Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau gehe, werde der Ausstieg aus der Kohle verlangt. Das energiepolitische Durcheinander bei CDU und FDP sei verantwortungslos.

In Nordrhein-Westfalen verlange CDU-Oppositionsführer Rüttgers, den heimischen Bergbau drastisch zurück zu fahren. Derweil schreibe sein Parteifreund und hessischer Wirtschaftsminister Alois Rhiel einen Bittbrief an die RAG, der Konzern solle die Kapazitäten zur Kokserzeugung ausweiten. In Nordrhein-Westfalen verlange FDP-Oppositionsführer Wolff den Ausstieg aus der heimischen Kohleförderung. Gleichzeitig weise der niedersächsische FDP-Energieminister Hans-Heinrich Sander der heimischen Kohle weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Sicherung der Energieversorgung zu. Damit seien die energiepolitischen Positionen von Rüttgers und Wolff in den eigenen Reihen isoliert.

"Nordrhein-Westfalen ist das Energieerzeugungsland Nummer Eins in Deutschland", stellte Edgar Moron fest. Das Land sei weiterhin bereit, seine politische und finanzielle Verantwortung für eine sichere und für eine zumindest teilweise exportunabhängige Energieversorgung in Deutschland zu tragen. Im Gegenzug erwarteten die Menschen in Nordrhein-Westfalen aber auch mehr Ehrlichkeit bei CDU und FDP, wenn es um die damit zusammen hängenden Kosten gehe. "Bei uns verlangen die Herren Oppositionsführer Rüttgers und Wolff den Ausstieg aus der Kohle, ihre Parteifreunde in anderen Bundesländern rufen nach mehr Kohle - das hat mit einer verlässlichen und berechenbaren Energiepolitik nichts zu tun", kommentierte Moron.

Die SPD-Landtagsfraktion sehe sich in ihrer langfristig ausgerichteten energiepolitischen Linie bestätigt. Es sei richtig, die heimische Steinkohleförderung regionalpolitisch, energiepolitisch und sozialpolitisch verantwortbar zurück zu fahren. Es sei allerdings auch zwingend notwendig, Bergbau in Deutschland und den Zugang zu den heimischen Kohlelagerstätten langfristig zu sichern. Neben die energiepolitische Notwendigkeit eines Energiemixes einschließlich heimischer Kohle setze die SPD auch die damit zusammen hängende Wertschöpfungskette. Die deutsche Kohlezuliefererindustrie habe im vergangenen Jahr ihren Umsatz um fünf Prozent auf 1,6 Milliarden Euro gesteigert. "Wir sind nicht bereit, die daran hängenden Arbeitsplätze dem vordergründigen Populismus von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen zu opfern", bekräftigte Edgar Moron.