Pressemitteilung:

Michael Scheffler: CDU betreibt Politik des sozialen Kahlschlags

"Mit der Forderung nach Abschaffung der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit hat die CDU wieder einmal deutlich gemacht, wie sie soziale Gerechtigkeit buchstabiert. Wir werden diese Politik des sozialen Kahlschlags mit allen Mitteln bekämpfen." Das erklärte Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich einer entsprechenden Äußerung des Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann Josef Arentz.

Es sei Ausdruck einer besonderen sozialen Kälte, gerade die Menschen finanziell zu bestrafen, die als Folge ungünstiger Arbeitszeiten ohnehin schon unter widrigen Arbeitsbedingungen zu leiden hätten, kommentierte Scheffler. Besonders fadenscheinig sei die von der CDU angeführte Begründung, man wolle nicht ungünstige Arbeitszeiten subventionieren, deren Ertrag den Unternehmen zugute komme. Auch die Union müsste wissen, dass es in einer Mehrzahl der Fälle der Wettbewerb sei, der die Lage der Arbeitszeiten diktiere.

Scheffler bescheinigte der CDU allerdings, mit ihrer Forderung konsequent zu sein. "Wer den Kündigungsschutz abschaffen und die Tarifautonomie aushöhlen will, der schreckt auch vor einer Abschaffung der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht zurück", wies Scheffler die Forderungen der CDA zurück.