Pressemitteilung:

Edgar Moron: Rüttgers will ein windschiefes Dreieck als runde Sache verkaufen

"Rüttgers hat alles, außer Ahnung." Mit diesen Worten kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron das "Kerkrader Regierungsprogramm", mit dem CDU-Oppositionsführer Rüttgers gegen Ministerpräsident Peer Steinbrück antreten will. Entweder bewege Rüttgers sich im Unverbindlichen oder er entwickle völlig unrealistische Vorstellungen. Nichts, was Rüttgers wolle, überlebe eine kritische Überprüfung, stellte Moron fest.

Rüttgers wolle die öffentlichen Haushalte sanieren und die "Subventionen" für Windräder begrenzen. Fakt sei, dass aus den öffentlichen Haushalten gar keine Subventionen für Windräder fließen. Rüttgers habe in Kerkrade die Halbierung der Steinkohlehilfen bis 2010 gefordert. Dass würde bedeuten, dass schon in den nächsten drei bis vier Jahren bis zu 30.000 Arbeitsplätze im deutschen Steinkohlebergbau abgebaut werden müssten. "Das wäre die Aufkündigung des Sozialverträglichkeitsprinzips", erklärte Moron. Es bleibe lediglich ein Fördervolumen von fünf bis sechs Millionen Tonnen pro Jahr, aber nicht von 13 Millionen Tonnen, wie Rüttgers völlig falsch berechnet habe. Damit würde die CDU eine massive Schädigung der energie- und industriepolitischen Interessen des Landes in Kauf nehmen. Außerdem ließen die NRW-CDU die sozialen Probleme offenbar genau so kalt wie die mit Massenentlassungen verbundenen Steuerausfälle und Sozialabgaben.

Auf seiner Parteitagsrede in Kerkrade behaupte Oppositionsführer Rüttgers, in Nordrhein-Westfalen sinke die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer. Richtig sei dagegen, dass die Zahl der Lehrerstellen sich von über142.500 im Schuljahr 2002/2003 auf fast 143.900 im laufenden Schuljahr erhöht habe und im kommenden Schuljahr nochmals um 1000 Stellen wachse. Mit seinem "Kerkrader Regierungsprogramm" fordere der Oppositionsführer mehr Lehrer, kleinere Klassen und kleinere Schulen. Finanzieren wolle er alles durch einen 1,5prozentigen Personalabbau in der "engeren Landesverwaltung". In der engeren Landesverwaltung, ohne Finanzverwaltung und Hochschulen, ohne Polizei und Justiz und ohne Schulen, gebe es aber nur rund 25. 000 Stellen. "Ein grandioser Sparvorschlag des Oppositionsführers, er würde rund 375 Stellen einsparen und damit alles finanzieren, was er großspurig verspricht", erwiderte SPD-Fraktionsvorsitzender Moron. Allein die Reduzierung der Klassengröße um einen Schüler würde schon 5.000 zusätzliche Lehrerstellen erfordern.

Gleichzeitig zu seinen leeren Versprechungen unterstütze der Herausforderer von Ministerpräsident Steinbrück die Steuerpläne seines Parteifreundes Merz. Die Fachleute aller 16 Länderfinanzministerien hätten ausgerechnet, dass damit weitere rund 30 Milliarden Euro Steuerausfälle in den öffentlichen Haushalten zu verkraften wären. "Wie Herr Rüttgers das erwirtschaften will, sagt er nicht, bei den schwierigen Beratungen des NRW-Doppelhaushaltes 2004/2005 hat derselbe Herr Rüttgers jeden Kürzungsvorschlag der Landesregierung abgelehnt", bemerkte Edgar Moron. Der CDU-Oppositionsführer wolle Schulden abbauen, sei gleichzeitig gegen jede Kürzung, verspreche aber trotzdem mehr Leistungen des Staates. "Rüttgers Regierungsprogramm ist ein windschiefes Dreieck, das er den Bürgerinnen und Bürgern als runde Sache verkaufen will", kommentierte Moron.