Pressemitteilung:

Dorothee Danner: Ein guter Tag für das Land und seine Kommunen

Zum einstimmigen Beschluss des Kommunal-, des Haupt- und des Haushalts- und Finanzausschusses zum strikten Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung erklärt die Sprecherin der SPD im Hauptausschuss, Dorothee Danner:

"Heute ist ein guter Tag für das Land und die Kommunen in NRW. Mit der Einführung der strikten Konnexität wird sichergestellt, dass Städten und Gemeinden künftig nur noch zusätzliche Aufgaben vom Land übertragen werden dürfen, wenn die Finanzierung gesichert ist. Erstmals in Deutschland wird genau festgelegt, wie der tatsächliche Kostenbedarf unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände ermittelt wird.
Hier ist NRW vorn. Diese detaillierte Regelung stellt sicher, dass die Verfassungsänderung kein bloßer Programmsatz bleibt."