Pressemitteilung:

Dorothee Danner: Konnexität steht endgültig in der Verfassung

„Nun steht es in unserer Landesverfassung: Künftig werden der Landtag und die Landesregierung nur noch dann Aufgaben auf die Kommunen übertragen dürfen, wenn auch die finanziellen Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben zur Verfügung gestellt werden." Mit diesen Worten begrüßte Dorothee Danner, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, die heute in dritter Lesung endgültig verabschiedete Änderung der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Alle Fraktionen haben dem Gesetzentwurf zur Verankerung des Konnexitätsprinzips heute im Plenum zugestimmt.

Führt die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender Aufgaben zu einer wesentlichen Be- oder Entlastung der Gemeinden und Gemeindeverbände in ihrer Gesamtheit, so sei künftig dafür aufgrund einer Kostenabschätzung ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen, erläuterte Danner. Ein weiterer positiver Effekt sei, dass mit der Einführung der strikten Konnexität bei allen Beteiligten das Kostenbewusstsein gestärkt werde.