Pressemitteilung:

Die Forderungen der CDU-Opposition werden immer verwirrter

„Die Forderungen der CDU-Opposition werden immer verwirrter“, stellte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die heutige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fest. Dort hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Diegel bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt einen sofortigen Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst verlangt. Walsken erinnerte daran, dass gleichzeitig der Oppositionsführer Rüttgers mit der Forderung durch das Land ziehe, bei Lehrern, in der Justiz und bei Polizisten dürfe kein Personal abgebaut werden. „Das unterstreicht, wie konzeptionslos und beliebig die CDU in Nordrhein-Westfalen Politik betreibt“, kommentierte Walsken.

Für die SPD-Landtagsfraktion erklärte Walsken, dass ein sofortiger Einstellungsstopp vor allem im Bereich Schule für die SPD nicht in Frage komme. „Wir stehen zu unserem Wort. Wir werden in Nordrhein-Westfalen jede frei werdende Lehrerstelle neu besetzen und zusätzlich 1000 neue Stellen schaffen“, sagte Walsken abschließend.