Pressemitteilung:

Werner Bischoff: Arbeitsschutzverwaltung modernisieren - Bürokratieabbau mit den Beschäftigten gestalten

Mit der Pilotregion Ostwestfalen Lippe kommt Bewegung in die Modernisierungsdiskussion der Arbeitsschutzverwaltung. Das OWL-Modell sieht die Zusammenlegung der staatlichen Arbeitsschutz- mit den Umweltämtern vor. In einem Werkstattgespräch mit Vertretern aus Wirtschaft, Ministerium und Arbeitsschutzverwaltung informierten sich die Arbeitskreise der SPD-Landtagsfraktion "Wirtschaft, Mittelstand und Technologie" sowie "Arbeit, Gesundheit und Soziales" über Möglichkeiten der Reorganisation im staatlichen Arbeitsschutz. Dabei wurde deutlich, dass vor einer Reorganisation die Frage beantwortet werden muss, ob die jetzige Organisationsform tatsächlich zu teuer und zu kundenfern ist.

Werner Bischoff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Wir reden immer voll Enthusiasmus vom Bürokratieabbau. Es ist durchaus denkbar, dass wir Effizienzsteigerungen durch Zusammenlegung, Privatisierung und Kommunalisierung erreichen. Auch tiefer gehende Kooperationsformen mit den Berufsgenossenschaften sollten erörtert werden. Bevor wir jedoch umfassend, mit großem Aufwand und den damit verbundenen Irritationen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern neue Organisationsformen einführen, müssen wir sicher sein, dass sich messbare positive Effekte einstellen werden.“

Bischoff kündigte an, dass sich die zuständigen Arbeitskreise vor Ort über die Arbeit der Ämter informieren werden. Es gelte, Möglichkeiten der Effizienzsteigerung sowie die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genauer zu untersuchen. Jede Verwaltungsmodernisierung müsse auch die Akzeptanz der Beschäftigten erfahren.