Pressemitteilung:

Edgar Moron: Wir wollen Steuergerechtigkeit - aus dem Fall Vodafone müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden

Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass Unternehmen mindestens 50 Prozent ihrer Gewinne versteuern müssen. Bisher kann dieser Satz durch so genannte Verlustvorträge auf 40 Prozent gesenkt werden. "Wir wollen, dass aus dem Vodafone-Vorgang Konsequenzen gezogen werden", begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron einen von der SPD beschlossenen Antrag. Mit ihm soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine entsprechende Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Bundesrat zu unterstützen. "Es geht um Gerechtigkeit, und deshalb muss gehandelt werden", sagte Moron.

Es sei ein Gebot der Steuergerechtigkeit, dass sich jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit am Steueraufkommen beteiligen müsse, erklärte Moron. Das gelte für Arbeitnehmer ebenso wie für Unternehmen. Das Beispiel Vodafone zeige, dass sich in den letzten Jahren eine Entwicklung eingestellt habe, die diese Balance in Frage stelle. Über Nacht büßten milliardenschwere Immobilien- und Aktienbesitze an Wert ein, was bei Unternehmen zu astronomische Verlustvorträgen führe. "Das ist eine tickende Zeitbombe für alle öffentlichen Haushalte, weil große Unternehmen auf Jahre oder Jahrzehnte keine Steuern mehr zahlen müssen, selbst wenn sie Gewinne erzielen", kritisierte Edgar Moron. Die Bundestagsfraktion werde jetzt einen neuen Vorstoß zu mehr Steuergerechtigkeit unternehmen. "Das unterstützen wir", bekräftigte Moron.

"Wir geben zugleich der CDU-Opposition des Landtages und ihrem Vorsitzenden Rüttgers Gelegenheit, ihren großen Worten nun auch Taten folgen zu lassen und unserem Antrag zuzustimmen. Fälle wie Vodefone würden den Steuerzahler heute nicht mehr die Zornesröte ins Gesicht steigen lassen, wenn die Union eine Beschränkung von Verlustvorträgen auf 50 Prozent des Unternehmensgewinns nicht im Bundesrat blockiert hätte. Noch im Dezember 2003 sei die Union nur zu einer Beschränkung auf 40 Prozent bereit gewesen. "Wenn die Union jetzt wirklich mehr Steuergerechtigkeit haben will, wie das in diesen Tagen auch Herr Rüttgers verlangt, dann soll er unserem Antrag zustimmen", fordert Moron. Schließlich habe Rüttgers in einem Interview mit dem Deutschlandfunk nicht ausgeschlossen, dass der Mobilfunkkonzern Vodafone bei der Mannesmann-Übernahme die jetzt heftig umstrittenen Steuerabschreibungen schon im Vorfeld der Fusion mit Mannesmann eingeplant habe.