Pressemitteilung:

Schwarz-Gelbes Chaos: CDU und FDP wollen Geld für mehr Ausbildung und für mehr Ganztagsplätze an Grundschulen blockieren

Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ältestenrat des Landtages in seiner heutigen Sitzung die Weichen für eine Sondersitzung des Landtages für den 21. Juli 2004 gestellt. Auf der Sondersitzung soll der Nachtragshaushalt für das Jahr 2004 in 2. und 3. Lesung beraten und beschlossen werden. „Die Sondersitzung ist notwendig geworden, weil die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP aus rein parteiegoistischen Gründen das Beratungsverfahren über alle sachlichen Beratungsnotwendigkeiten hinaus verzögert haben“, erklärten der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Moron und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sylvia Löhrmann. Die Koalitionsfraktionen würden es aber nicht zulassen, dass die Opposition Finanzmittel für 250 zusätzliche Ausbildungsplätze beim Land und für den weiteren Ausbau der offenen Ganztagsgrundschule blockiere.

Die Beratungen des Landtages hätten nach den Worten von Moron und Löhrmann – unter Vermeidung erheblicher Kosten – noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause abgeschlossen werden können, wenn nicht die Opposition zuletzt noch eine erneute Anhörung in den Raum gestellt hätte. „Diese Anhörung wäre von der Sache her nicht erforderlich. Sie muss aber durchgeführt werden, damit das Minderheitenrecht der Opposition nicht verletzt wird. Daher müssen wir den Weg gehen, die abschließende Beratung eine Woche später als ursprünglich geplant durchzuführen.“ Moron und Löhrmann warfen der Opposition vor, die politische Auseinandersetzung über den Haushalt des Landes zu einem Sandkastenspiel zu degradieren. „Die Fraktionen von CDU und FDP müssen sich fragen lassen, ob ein solches infantiles Gehabe wie sie es hier an den Tag legen, ihrem Verständnis von ernsthafter Parlamentsarbeit entspricht“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden.

Eine Verschiebung der Beratungen bis nach der Sommerpause komme nicht in Betracht, die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes ist aus folgenden Gründen zwingend geboten:
• die vorgesehenen 250 Ausbildungsstellen müssen unverzüglich ausgeschrieben werden;
• die zusätzlichen Mittel für die Offenen Ganztagsgrundschulen (plus 2,5 Millionen Euro) müssen bis zum 6. September bewilligt werden, da sonst die Anträge von Kommunen für 6.100 neue Plätze abgelehnt werden müssten;
• das Geld für 226 Referendarstellen muss bereit gestellt werden, damit diese zum Schuljahresbeginn nach den Ferien besetzt werden können;
• die Mittel des Landes für die World Games in Duisburg müssen verbindlich bereitgestellt werden, damit die Zusage des Bundes für seinen Anteil wirksam wird.

"Wir lassen uns durch nichts davon abhalten, unsere politische Verantwortung vor allem für die Förderung von Kindern und Jugendlichen wahrzunehmen", erklärten Moron und Löhrmann. Die Koalition bleibe konsequent und berechenbar im Handeln. Daran ändere auch das schwarz-gelbe Chaos der Landtagsopposition nichts.